Peking - Es sei nicht immer dienlich, Menschenrechtsthemen in China öffentlich anzusprechen, wenn man in diesem Bereich etwas erreichen wolle, so hat man es in der Bundesregierung vor dem China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert.

Am letzten Tag ihres Aufenthalts hat Merkel eine Rede vor Studenten an der Pekinger Tsinghua-Universität genutzt, um das Thema doch noch etwas mehr anklingen zu lassen. Das Gespräch mit der Regierung über die Menschenrechte sei ihr „persönlich sehr wichtig“, sagte Merkel, deren Reiseschwerpunkt bis dahin Wirtschaftsbeziehungen und Umwelttechnologie waren. Auch ihre Uni-Rede stellte sie unter das grüne Motto Nachhaltigkeit, verband dies aber mit Gesellschaftspolitik. Da sie selbst in der DDR aufgewachsen sei, habe sie selbst erfahren, welch ein Glück offener Meinungsaustausch und die Freiheit des Einzelnen sei.

Statt Mängel in China anzuprangern, schilderte Merkel, was in Deutschland als zwingend angesehen werde: Jeder müsse eine Chance auf Bildung und Aufstieg haben, Rechtssicherheit und Eigentum müssten garantiert werden. „Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.“ Universitäten lobte sie als Orte von „Freiheit, Kreativität und Weltoffenheit“.

Bei einem ihrer letzten Chinabesuche hatte die chinesische Regierung einen Zeitungsredaktions-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert. Dieses Mal ließ man ein Gespräch mit Filmregisseuren stattfinden.

Es bestünden „nach wie vor Defizite“ bei Menschenrechtsthemen. Trotz vieler Gespräche sei die Situation nicht so, „wie wir sie gerne haben wollen“, heißt es dazu in Regierungskreisen. Als Verbesserung der Menschenrechte gesehen werden könne es aber, dass sich die wirtschaftliche Situation Hunderter Millionen Chinesen verbessert habe, die von der Armut in die Mittelklasse aufgestiegen seien.

Dieses Argument nutzte auch Premier Li Keqiang auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Man habe vielen durch den wirtschaftlichen Aufstieg „Träume gegeben“ und ermöglicht, würdevoll zu leben. Um mehr Entfaltung zu ermöglichen seien freilich noch weitere Reformen nötig. „Wir werden auch daran arbeiten, die Menschenrechtslage weiter voranzubringen“, sagte der Regierungschef. Merkel merkte an, die freie Meinungsäußerung gehöre zu einer guten gesellschaftlichen Entwicklung.

Einige Gäste ausgeladen

Am gleichen Abend mussten einige chinesische Gäste offenbar auf Druck staatlicher Stellen dem Empfang der deutschen Botschaft mit der Kanzlerin, Wirtschaftsvertretern und deutschen Journalisten aber fern bleiben. Die Studenten der Tsinghua-Universität, von denen sich die Kanzlerin nach ihrer Rede befragen ließ, interessierten sich für die deutsche Autoindustrie, die Wirtschaftsentwicklung, die Energiewende, die Fußball-Weltmeisterschaft und dafür, wie es sei, als erste Frau im Bundeskanzleramt.

Die Deutschen seien anfangs skeptisch gewesen, antwortete Merkel. Aber inzwischen hätten sie festgestellt, „dass es einem Land auch gut gehen kann, wenn es von einer Frau regiert wird“. In ihrer Ansprache beim Botschaftsempfang hatte sie in Richtung chinesischer Regierung gesagt, ihr eigenes Beispiel zeige, dass man den ganzen Tag kritisiert werden könne. „Aber trotzdem passiert’s dass man wiedergewählt wird.“ Vor den Studenten, in dem etwas offizielleren Rahmen, hat sie diesen Satz nicht wiederholt.