Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Dies könnte auch Folgen für Berlin haben. Denn an hiesigen Schulen ist das Tragen von Kopftüchern verboten. Die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen – für Inneres und für Bildung – teilten am Freitag mit, die Rechtslage prüfen zu wollen. Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte, dass sich die gültige Praxis bewährt habe.

Führende Berliner Staatsrechtler sind sich unterdes schon sicher, dass die Berliner Regelung überarbeitet werden muss. „Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird gestärkt, auch für eine Lehrerin, die Kopftuch tragen möchte“, sagte Ulrich Battis, Staatsrechtler an der Humboldt-Universität. „Das generelle Verbot solch religiöser Zeichen wird in Berlin nicht aufrecht zu erhalten sein.“ Auch Christian Pestalozza, Staatsrechtler der Freien Universität, kommt zu der Einschätzung, dass die seit zehn Jahren bestehende Berliner Regelung modifiziert werden müsse. „Dabei geht es gerade um den Passus, der die Schulen betrifft“, sagte Pestalozza.

In Berlin ist ein Kopftuchverbot für bestimmte Landesbedienstete im 2005 beschlossenen Neutralitätsgesetz festgelegt. Der Gesetzestext untersagt es generell, religiöse und weltanschauliche Symbole zu tragen, die dem Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauung demonstrieren. Dies gilt in Berlin für Richter und Staatsanwälte und Beamte im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie für Lehrer und andere Pädagogen an staatlichen Schulen. Ausdrücklich ausgenommen sind Lehrer an Berufsschulen und Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges, denn dort sind die Schüler meist volljährig und damit weniger schutzbedürftig.

Anders als in Nordrhein-Westfalen wurden in Berlin christliche Traditionen im Gesetzestext nicht unter besonderen Schutz gestellt. In der Hauptstadt hat laut Verwaltung noch keine Lehrerin vor Gericht geklagt, weil sie unbedingt Kopftuch tragen wollte. Vor Jahren war ein Schüler bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, weil er in der Schule gen Mekka beten wollte. Das wurde ihm untersagt, da dies wegen der verschiedenen Religionen in der Schülerschaft den Schulfrieden gefährden könnte.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet für die staatlichen Berliner Kitas eine Sonderregelung gilt. Erzieherinnen müssen dort nicht generell auf das Tragen von religiösen Symbolen verzichten. Wenn Eltern dies stört, ist ein Vermittlungsgespräch vorgesehen. Einigt man sich nicht, kann die Erzieherin anderswo eingesetzt werden. „Solch eine Regelung wäre auch für die Berliner Schulen denkbar“, sagte Pestalozza. Künftig müsse ja die konkrete Gefährdung des Schulfriedens nachgewiesen werden.

Die Berliner CDU reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. „Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung der Frau symbolisiert“, sagte Cornelia Seibeld, CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus. „Es kann nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden.“

Auch die designierte Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich besorgt: „Schon jetzt gibt es in Nord-Neukölln Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen und Konflikte Schulleben.“ Dabei gehe es oft um die Frage, wie sich Mädchen und junge Frauen religiös korrekt zu verhalten haben und wie sie sich kleiden sollen. „Natürlich gefährdet das den Schulfrieden“, sagte Giffey.