Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Dies könnte auch Folgen für Berlin haben. Denn an hiesigen Schulen ist das Tragen von Kopftüchern verboten. Die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen – für Inneres und für Bildung – teilten am Freitag mit, die Rechtslage prüfen zu wollen. Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte, dass sich die gültige Praxis bewährt habe.

Führende Berliner Staatsrechtler sind sich unterdes schon sicher, dass die Berliner Regelung überarbeitet werden muss. „Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wird gestärkt, auch für eine Lehrerin, die Kopftuch tragen möchte“, sagte Ulrich Battis, Staatsrechtler an der Humboldt-Universität. „Das generelle Verbot solch religiöser Zeichen wird in Berlin nicht aufrecht zu erhalten sein.“ Auch Christian Pestalozza, Staatsrechtler der Freien Universität, kommt zu der Einschätzung, dass die seit zehn Jahren bestehende Berliner Regelung modifiziert werden müsse. „Dabei geht es gerade um den Passus, der die Schulen betrifft“, sagte Pestalozza.

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