BONN, 12. Juli. Ausländer müssen nach Auffassung von Otto Schily, dem für Innenpolitik zuständigen Mitglied im SPD-Wahlkampfteam, Leistungen zu ihrer Integration erbringen. "Dazu gehört, daß wer hier seinen dauerhaften Wohnsitz nimmt, die deutsche Sprache erlernt, seinen Kindern die deutsche Sprache beibringen läßt und Recht und Verfassung achtet", sagte Schily in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Dies seien "Selbstverständlichkeiten". Ähnlich hatten sich vergangene Woche auch Unionspolitiker geäußert.Schily, der im Falle eines SPD-Wahlsiegs Bundesinnenminister werden könnte, sprach sich entschieden gegen zusätzliche Zuwanderung aus. Dafür sehe er "gar keinen Spielraum". Die Lasten seien schon jetzt häufig von Bevölkerungskreisen zu tragen, die in der politischen Diskussion wenig vorkämen. "Die im Salon darüber reden, sind von den Folgen nicht betroffen", meinte Schily. Der SPD-Politiker sagte, die Deutschen könnten "stolz sein" auf die hohe Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, die hier aufgenommen worden seien: "Das sollten wir nicht verstekken. Diese ewige Selbstanklage in Deutschland ist völlig verfehlt.""Grüne sind realitätsfern"Hart ging Schily mit der Innenpolitik von Bündnis 90/Grüne ins Gericht. Sie seien "in der Inneren Sicherheit in ziemlicher Unordnung und nicht gerade realitätsnah". Er fügte hinzu: "Zwei Felder sind mit den Grünen schwierig zu verhandeln: die innere und die äußere Sicherheit." Bei Fragen der Organisierten Kriminalität verweigere sich die Partei total. Sie wüßte nicht den Satz zu beherzigen, "daß der Schutz der Menschen vor Verbrechen auch Grundrecht ist. Sie sind da in der alten anti-staatlichen Position verfangen."Für den Fall eines SPD-Wahlsiegs kündigte Schily "eine Generalüberholung der gesamten Verwaltungsstrukturen" in den Bundesbehörden an. Die Bundesverwaltung sei gegenüber den Kommunen bei der Umsetzung von Zielen wie Abbau von Hierarchien, Leistungsprinzip oder Kostentransparenz "weit zurückgeblieben". Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, den Beamtenstatus beizubehalten, ihn aber "für Staatsaufgaben im engeren Sinne" einzuschränken. Professoren auf Lebenszeit seien eher kontraproduktiv.Der 1989 von den Grünen zur SPD gewechselte Schily räumte ein, einen Wandel in seinen politischen Positionen durchlebt zu haben. Er habe "eine verzerrte Sicht auf bestimmte Situationen gehabt", meinte Schily im Rückblick. "Auch mit der Polizeigewerkschaft fühle ich mich im besten Einvernehmen. Das hätte ich vor 30 Jahren nicht für möglich gehalten." Allerdings hätten sich die staatlichen Institutionen inzwischen auch demokratisiert und von den obrigkeitsstaatlichen Strukturen der 50er und 60er Jahre befreit.Die CSU stieß unterdessen mit ihren Forderungen zum Ausländerrecht weiter auf Ablehnung. Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Christian Ehlers, sagte: "Uns erschreckt diese Forderung." Der CDU-Politiker Michel Friedman warf der Schwesterpartei "unerträglichen Populismus" vor. Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sprach von einem "Signal der Ausgrenzung".(Seite 6)