Kinderporno-Affäre: SPD streitet weiter über Edathy-Rauswurf

Nach der Sitzung des Parteivorstandes trat Sigmar Gabriel selbst vor die Presse und seine Worte klangen äußerst scharf: Entsetzt und fassungslos sei die SPD-Spitze über ihren ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy, sagte der Vorsitzende vor zwei Wochen. Das Verhalten des 44-Jährigen passe nicht zur SPD. Demonstrativ distanzierte sich Gabriel von dem Politiker, der Fotos und Filme nackter Jungen erworben hat, und schickte als Beleg gleich ein Parteiordnungsverfahren hinterher.

Doch so einfach, wie Gabriel sich das gewünscht hat, wird die SPD Edathy nicht los. Die zuständige Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat den Vorgang jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Man habe das Ruhen des Verfahrens angeordnet, da wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Hannover seien, heißt es in einer Erklärung. Offenbar soll dessen Ausgang abgewartet werden. Solange, betont die Schiedskommission, gelte die Unschuldsvermutung auch für Edathy, der vehement bestreitet, strafbares Material erworben zu haben.

Generalsekretärin klingt gequält

Allerdings sollen die Mitgliedsrechte des Ex-Parlamentariers weiter ruhen, betont SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Als sie die Hannoveraner Entscheidung „fair und verantwortungsbewusst“ nennt, klingt das trotzdem etwas gequält. Tatsächlich verzögert sich das ohnehin langwierige parteiinterne Verfahren nämlich nun weiter. Wie lange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern, ist offen. In jedem Fall könnte Edathy zudem gegen eine harte innerparteiliche Sanktion in Berufung gehen.

In der SPD-Spitze gibt es jedoch erhebliche Zweifel, ob das Verfahren tatsächlich zu einem Rausschmiss führt. Die Hürden sind hoch: „Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“, heißt es im Parteistatut. Dieser Nachweis sei kaum zu führen, sagte ein juristisch beschlagenes Vorstandsmitglied der Berliner Zeitung. Die SPD war bereits mit dem Versuch gescheitert, dem Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin das Parteibuch abzunehmen.

Friedrich drohen Ermittlungen

Unterhalb des Ausschlusses sieht die SPD-Ordnung die Möglichkeit zum zeitweise Ruhen der Mitgliedsrechte und zur Aberkennung von Funktionen sowie eine Rüge vor. Da die Mitgliedsrechte Edathys ohnehin ruhen und er sein Bundestagsmandat am 7. Februar zurückgegeben hat, bleibt als wahrscheinlichster Ausgang des Parteiordnungsverfahrens eine rein symbolische Rüge.

Derweil prüft das Bundesinnenministerium in der Edathy-Affäre eine Bitte der Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Das Ersuchen der Behörde um die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei eingegangen, teilte ein Sprecher mit. Die Prüfung werde voraussichtlich Anfang der nächsten Woche abgeschlossen sein. Friedrich hatte im Oktober noch als Innenminister SPD-Chef Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name im Zuge von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.