Berlin - Führende Unionspolitiker haben die niedersächsische Justiz im Fall Edathy kritisiert. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl warf der Staatsanwaltschaft Hannover schwere Pannen vor. „Ich habe einen solchen Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen noch nicht erlebt“, sagte er am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Freitag. Der Ausschuss kam auf Antrag der Grünen erneut zusammen, um Aufklärung im Fall Edathy zu leisten. Neue Erkenntnisse gab es dabei nicht.

CDU-Politiker Strobl monierte, dass die Ermittler einen Brief an den Bundestag über geplante Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zunächst über einen lokalen Versanddienstleister geschickt hatten. Der Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ging am 6. Februar in die Post, kam aber erst am 12. Februar an – noch dazu unverschlossen. Am 7. Februar, kurz nach dem Absenden des Briefs, hatte Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Strobl kritisierte zudem, dass bei der Staatsanwaltschaft keine Alarmglocken geläutet hätten, nachdem Edathys Anwalt sich nach möglichen Ermittlungen erkundigt hatte. Stattdessen habe sie wochenlang abgewartet. Es sei klar, dass ein Verdächtiger dann „schnellstmöglich Dinge verschwinden“ lasse.

Bosbach attackiert Niedersachens Justizministerin

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) beklagte, dass die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Einladung zur Sondersitzung am Freitag nicht nachkam. „Die Sitzung ist von den Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind – vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Edathy in Niedersachsen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und es ist schon erstaunlich, dass bei diesem Sachverhalt ausgerechnet die grüne Justizministerin nicht in den Ausschuss gekommen ist und stattdessen ihren Staatssekretär angeboten hat.“

Bosbach will dies nicht auf sich beruhen lassen. „Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Justizministerin selbst kommen sollte“, erklärte er. „Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen.“

An den Koalitionsverhandlungen nahm Edathy im Übrigen doch teil, obwohl der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Spitze bereits gewarnt hatte. Zwar war Edathy von der SPD zunächst nicht berücksichtigt worden. Nach einer Absage der Migrationsexpertin Yasemin Karakasoglu war er für die Unterarbeitsgruppe Integration und Migration nachnominiert worden.

Ob sich Edathy in Dänemark aufhält, wie in der SPD kolportiert wird, ist unbekannt. Seinen Diplomatenpass hat er noch nicht zurückgegeben. Mit der Niederlegung seines Mandats hätte er das tun müssen. Die Reisestelle versuche seit Montag, Herrn Edathy zu erreichen, sagte ein Bundestagssprecher. „Bisher ohne Erfolg.“ (mit dpa, AFP)