BERLIN. Seit Jahren kämpfen die Gewerkschaften gegen Dumpinglöhne mancher Arbeitgeber. Unterstützung erhalten sie nun durch die Arbeitsgerichte und die Arbeitsagentur. "Es gibt Bereiche, da kann man die Bundesrepublik nur noch als Niedriglohnland bezeichnen", sagte gestern die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Sie ermutigte Mitarbeiter der Jobcenter, Arbeitnehmer, die wegen sittenwidriger Löhne ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, stärker zu unterstützen.Genau das hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) in Stralsund gerade mit Erfolg getan. Sie verklagte einen ehemaligen Betreiber einer Pizzeria, weil er seinen Mitarbeitern zwischen 1,14 und 3,33 Euro in der Stunde gezahlt hatte. Ein sittenwidriger Lohn, befand das zuständige Arbeitsgericht und verurteilte den Gastronomen, der Behörde 6 600 Euro zurückzuzahlen. Schließlich hätte das Job-Center bei besserer Bezahlung der Angestellten weniger Geld für deren staatliche Unterstützung aufbringen müssen.Steuergelder zurückgeholtDas Gericht berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das erst im letzten Jahr entschieden hatte, Sittenwidrigkeit liege dann vor, wenn der ortsübliche oder der Tariflohn um ein Drittel unterschritten wird. Der Pizzabetreiber lag deutlich darunter. Dennoch hat er Mitarbeiter gefunden, die sich auf seine Bedingungen einließen. Weil das Geld nicht für den Lebensunterhalt ausreichte, musste die Behörde Unterstützung zahlen. Dass dabei die Argen zur Vermittlung in solche Jobs beitragen, schloss die zuständige Regionaldirektion Nord der Bundesagentur aus."Wir versuchen, die Steuergelder wieder einzutreiben", sagte der Chef der Stralsunder Arge, Peter Hüfken, der Berliner Zeitung. Dabei sei die Gastronomie besonders anfällig für Dumpinglöhne. Handel und Dienstleister aller Art seien jedoch ebenfalls auffällig. Pro Woche gehe seine Behörde ein bis zwei Fällen nach, sagte Hüfken. Bisher konnte er - durch Klagen, aber auch außergerichtliche Einigungen - rund 60 000 Euro eintreiben. In anderen Verfahren geht es um weitere 40 000 Euro.Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hieß es, sämtliche Job-Center seien angewiesen, Hinweisen auf mögliche sittenwidrige Entlohnung nachzugehen. Zu den Klagen der Stralsunder Behörde sagte eine BA-Sprecherin: "Wir begrüßen dieses Vorgehen. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer und es hilft auch Steuergelder zu sparen, mit denen sonst der Lebensunterhalt der betroffenen Bedürftigen gesichert werden muss."Ob in anderen Regionen ähnliche Klagen bereits geführt wurden oder anhängig sind, konnte die Bundesagentur nicht sagen. Es werde auf lokaler Ebene entschieden, wie man in solchen oder ähnlichen Fällen vorgehe. Die BA-Sprecherin räumte ein, dass die Arge Stralsund in gewisser Weise eine Vorreiter-Rolle spiele.Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Koalition zu wenig gegen Niedrigstlöhne vorgehe. "Spätestens dieses Urteil sollte die Bundesregierung bekehren, die meint, mit einer gesetzlichen Festschreibung der Sittenwidrigkeit das Übel Lohndumping beseitigen zu können", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Er bezeichnete es als absurd, wenn es zur Regel werde, dass Arbeitnehmer erst zu Aufstockern würden und sich die Ämter über den Klageweg das Geld vom Arbeitgeber zurückholen müssten. Die Gewerkschaften fordern seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn.Trotz der Angaben der Stralsunder Arge, die Arbeitnehmer nicht in die Pizzeria-Stellen vermittelt zu haben, kritisierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten heftig die Qualität der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über die Bundesagentur für Arbeit und die Job-Center. Diese würden Arbeitslose in alle erdenklichen Tätigkeiten drücken, ohne sich immer um die tatsächliche Entlohnung zu kümmern, sagte eine Sprecherin.------------------------------Bedürftig trotz ArbeitHilfe: Etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind sogenannte Aufstocker. Das heißt, sie beziehen neben einem Arbeitslohn noch staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.Löhne: Laut einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist nur ein kleiner Teil der Aufstocker vollzeitbeschäftigt und wegen geringer Stundenlöhne bedürftig. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet weniger als 15 Stunden pro Woche. Die Löhne sind allerdings oft gering (Grafik).------------------------------Grafik: Bruttostundenlöhne von Aufstockern. West/OstFoto: Pizza im Ofen, Lohn im Keller: Im Gast- und Dienstleistungsgewerbe werden oft niedrige Gehälter gezahlt.