Nun geht es um die Feinheiten. „Ich glaube, mit etwas Kreativität werden wir in der großen Koalition auch eine Lösung dafür finden“, erklärt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ zuversichtlich. Kreativität ist in der Tat erforderlich, um die Diskrepanz zwischen dem politisch Gewollten und dem rechtlich Machbaren für die Rente mit 63 zu schließen. Die Zeit drängt: „Das Rentenpaket muss nächste Woche die Mehrheit im Bundestag bekommen“, mahnt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eilig setzt sie hinzu: „Und es wird sie auch bekommen.“

Grundsätzlich sind sich – wie berichtet – die Spitzen der Koalition einig. Zwar sollen Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges zählen, abschlagfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Doch eine neue Welle der Frühverrentung soll nicht losgetreten werden. Deshalb wurde verabredet, dass die Arbeitslosenjahre nur bis zwei Jahre vor Rentenantritt berücksichtigt werden. Zugleich sollen jedoch besondere Härten etwa für ältere Arbeitnehmer, deren Betrieb Pleite gemacht hat, vermieden werden.

Über die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmen wird nun gerungen. Dabei spielt eine achtseitige juristische Bewertung der Handlungsoptionen durch die Experten von Innen-, Justiz- und Arbeitsministerium eine wichtige Rolle.

Die Expertise, die der Berliner Zeitung vorliegt, stammt bereits vom März. Sie stellt eindeutig fest: Der ursprünglich von der Union geforderte feste kalendarische Stichtag, welcher die künftige Anrechnung von Arbeitslosenzeiten generell ausschließt, „geht allein zur Missbrauchsbekämpfung zu weit“. Gegen eine von Nahles vorgeschlagene Regelung, die nur Arbeitnehmer bei eigener Kündigung von der Rente ab 63 ausschließt, haben die Beamten keine rechtlichen Einwände. Doch bezweifelt die Union die Wirksamkeit.

Die stattdessen nun geplante Zweijahresfrist birgt nach Einschätzung der Juristen verfassungsrechtliche Risiken, da sie auch Personen erfasst, die ohne Frühverrentungsabsicht ihren Job verlieren. Für diesen Personenkreis wird nun nach einer gerichtsfesten Lösung gesucht. Damit die geplanten Änderungen am Gesetzesentwurf am nächsten Freitag beschlossen werden können, müssen sie am Dienstag in den Fraktionen und Mittwoch im Ausschuss beraten werden. Beobachter rechnen daher für Montag mit einem abschließenden Kompromiss.