Angesichts unvereinbar erscheinender Positionen von Union und SPD in wichtigen Themen zeichnen sich schwierige Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung an. Führende Unionspolitiker wandten sich am Wochenende vor allem entschieden gegen Steuererhöhungen, wie die SPD sie anstrebt. „Die Bürger haben darauf mein Wort“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Die in den vergangenen Tagen auch in der Union ausgebrochene Debatte über Steuererhöhungen nannte er „unsäglich und total überflüssig“. In den vergangenen Wochen habe er immer wieder versichert, dass es mit der CSU keine höheren Steuern geben werde, sagte er der Bild am Sonntag. „Steuererhöhungen kommen für meine Partei nicht infrage.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstrich, Ausgangspunkt für Verhandlungen sei das Wahlprogramm von CDU und CSU. „Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unionspolitik“, sagte er. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir wollen keine Steuererhöhungen.“

Kurt Beck nennt Mindestlohn als zentrale Frage

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagierte ärgerlich: „Ich kann nur davor warnen, jetzt irgendwelche Ausschließ-Spielchen zu machen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sonst macht Horst Seehofer eine Regierungsbildung für die Union unmöglich. Frau Merkel muss eine Mehrheit zusammenbekommen, nicht wir.“ Die SPD hatte am Freitag den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freigemacht. Das erste Treffen wird vermutlich Anfang der Woche stattfinden.

Beck nannte für das Gespräch einige wesentliche Punkte: „Natürlich gehören ein gesetzlicher Mindestlohn sowie eine ausreichende Finanzierung von Infrastruktur und Bildung dazu. Auch müssten wir uns auf eine aktive Politik für die europäischen Krisenstaaten einigen.“

Während die Unionspolitiker in der Sache auf stur schalteten, gab sich Seehofer im Persönlichen verträglicher. Er halte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für einen „absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner – Herr Gabriel ist in Ordnung“.

Auch die Grünen rechnen mit einer Einladung der Bundeskanzlerin zu Sondierungsgesprächen, die sie ernsthaft führen wollen. Nach ihrem enttäuschenden Wahlergebnis neigen sie dazu, ihre alleinige Konzentration auf die SPD als Koalitionspartner aufgeben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief die Teilnehmer eines kleinen Parteitags mit Blick auf mögliche Sondierungen mit der CDU/CSU dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und warnte vor einer großen Koalition. Parteichef Cem Özdemir plädierte dafür, auch ein rot-rot-grünes Bündnis in Betracht zu ziehen. (mit mens.)