Die Pläne von Union und SPD zur Ausgestaltung der Energiewende sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nicht dazu geeignet, die Stromverbraucher finanziell spürbar zu entlasten. „Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Sonntag der Berliner Zeitung. „Wenn man die Ausnahmen nicht nennenswert begrenzt und nichts tut, um den Börsenpreis zu stabilisieren, wird der Strompreis kaum gesenkt werden können.“

Weniger Windkraft auf See

Heftige Kritik an den Plänen der künftigen Koalition kam auch von den Grünen. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: „Der Energiewende werden die Flügel gestutzt.“ Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt werden solle, dürften die Kohlekraftwerke munter weiterlaufen. Die Kohlendioxid-Emissionen würden so nicht sinken. Zudem gebe es nur einen Prüfauftrag für die teuren Industrie-Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten. „Das ist ein Offenbarungseid und heißt letztendlich, dass die privaten Haushalte weiterhin die Strompreise für Schlachthöfe, Bierhersteller und den Braunkohletagebau mit bezahlen müssen“, sagte Höhn.

Unterhändler von Union und SPD hatten sich am Sonnabend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte für die künftige Energiepolitik verständigt. „Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten“, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

Die Betreiber bestehender Wind- und Solaranlagen sollen weiter über 20 Jahre hinweg feste Vergütungen für Ökostrom erhalten. Eine Umlage deckt die Differenz zwischen Börsenpreis und garantiertem Festpreis für den Erzeuger ab. Sinkt der Börsenpreis, steigt die Umlage, für die die Kunden aufkommen müssen. Nur bei neuen Windanlagen soll es nach den Plänen von Schwarz-Rot reduzierte Aufschläge auf den Börsenpreis geben. Ab 2017 sollen die Betreiber ihren Strom selbst vermarkten, bisher erledigen das die Netzbetreiber.

Die Koalitionäre wollen auch den Zubau von Windkraftanlagen beschränken: Auf hoher See werden die Ausbauziele bis 2020 von derzeit 10.000 Megawatt auf nur noch 6500 Megawatt gesenkt. Bis zum Jahr 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 Megawatt geplant. Auf dem Land sollen nur noch an guten Standorten Anlagen errichtet werden – also vor allem in Küstennähe. DIW-Expertin Kemfert bezeichnete dies als problematisch, „da wir ebenso in Süd- und Mitteldeutschland einen deutlichen Windkraftanlagenausbau benötigen“.

EEG-Reform bis Ostern

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll bis Ostern stehen. Strittig ist zwischen Union und SPD noch, ob zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer gesenkt werden soll. CDU und CSU lehnen das ab. Streit gibt es auch über Extra-Prämien für unrentable Kohle- und Gaskraftwerke.

Die künftigen Koalitionäre halten am Ziel fest, dass Deutschland bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen soll. Sie haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, welche Rolle Wind, Wasser und Sonne im Strommix spielen sollen. Derzeit haben sie einen Anteil von knapp 25 Prozent. Die Union peilt bis zum Ende des Jahrzehnts 35 bis 40 Prozent an und bis 2030 zwischen 50 und 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 beziehungsweise 75 Prozent. Von diesen Vorgaben machen Stromanbieter auch ihre Investitionsentscheidungen abhängig.