Bamberg - Von Seiten der Kanzlerin ist alles wie immer. Am Wochenende äußert sie sich per Internet-Video zu den deutsch-französischen Beziehungen und zum Datenschutz. Für Montag stehen auf der Agenda: Empfang des neuen Arbeitgeberpräsidenten und des belgischen Königspaars. Eine Regierungskrise ist nicht vorgesehen.

Aber sie ist da. Zumindest aus Sicht der Union. Die CDU sagt das etwas leiser, die CSU, wie meist, etwas lauter. Die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy haben den Rücktritt eines CSU-Ministers ausgelöst. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben Hans-Peter Friedrich fallen gelassen, beiden lag an der Person Friedrich ohnehin nicht besonders viel. In der Unionsspitze findet man auch, dass Friedrich einen Fehler beging, als er im Oktober 2013 als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informierte. Aber das ist nicht entscheidend, es geht um den Vorgang: CSU-Opfer für SPD-Ursache. Die Union verlangt Satisfaktion.

Auf einem kleinen Parteitag der CSU am Sonnabend in Bamberg, auf dem die Partei sich eigentlich auf die Kommunalwahl am 16. März vorbereiten will, ändert Seehofer kurzfristig das Programm. Er ist als letzter Redner vorgesehen, aber er geht als erster auf die Bühne. Und dort knöpft er sich die SPD vor. Für deren Verhalten findet er folgende Adjektive: Ungewöhnlich. Hochproblematisch. Eigenartig. Geschwätzigkeit wirft er den Sozialdemokraten vor. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der SPD um den Koalitionspartner der Union. Es ist eine andere Form des Kommunalwahlkampfs, in dem die CSU nach ihrer Schulpolitik, dem seltsamen Doktortitel ihres Generalsekretärs und der unternehmensfinanzierten 100.000-Euro-Geburtstagsparty eines ihrer Landräte nun auch noch den Rücktritt eines ihrer Minister in Berlin rechtfertigen muss.

Es ist das Prinzip Auge um Auge

Seehofer sagt, man werde mit der SPD „über die Art der Zusammenarbeit reden müssen“. Die Vertraulichkeit des Wortes, um die Friedrich die SPD-Spitze gebeten habe, sei gebrochen worden. Einen Rücktritt fordert er nicht direkt. Das übernehmen andere, wie der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Er erklärt, es könne nicht sein, dass ein CSU-Mann gehen müsse und bei der SPD alles beim Alten bleibe. Viel wird von zerstörtem Vertrauen geredet, auch bei der CDU. Auge um Auge, Zahn um Zahn, lautet das Prinzip.

Wenn einer gehen muss, dann einer mit einem wichtigen Amt. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, die am Dienstag den Verdacht der Kinderpornografie herausposaunte, sei zu unwichtig. Die Person um die sich bei der Union nun alles dreht, ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, zu Oppositionszeiten einer der härtesten Kritiker der Union. Der habe den Rücktritt Friedrichs verschuldet, indem er dessen Informationsweitergabe öffentlich gemacht habe.

Und seine Aussagen stünden in einem gewissen Widerspruch zu denen von BKA-Chef Ziercke. Schließlich hatte Oppermann behauptet, dass Ziercke ihm die Vorwürfe gegen Edathy in einem Telefonat bestätigt habe. Der BKA-Präsident widersprach und sagte, er habe in dem Gespräch nichts bestätigt. Andernfalls hätte er wohl auch rechtswidrig gehandelt. Am Sonntag nun korrigierte Oppermann insoweit seine Darstellung, dass nicht mehr die Rede davon ist, dass Ziercke etwas bestätigt habe. Vielmehr habe der BKA-Chef zu den vorgetragenen Informationen beredt geschwiegen. Dadurch sei bei ihm, Oppermann, nach dem Gespräch der Eindruck entstanden, „dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist“.

„Oppermann muss eine ganze Reihe offener und sehr unangenehmer Fragen sehr schnell beantworten“, sagt CDU-Vize Thomas Strobl der Berliner Zeitung. „Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass der BKA-Chef ein Lügner ist. Wer glaubt, ohne die Beantwortung dieser Fragen zur Tagesordnung übergehen zu können, täuscht sich gewaltig.“

Eigentlich, finden sie in der Union, sei es ja ganz unmöglich, dass Oppermann bleibe. Die Opposition werde wohl einen Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem Ziercke und Oppermann aussagen müssten. Wegen ihrer widersprüchlichen Schilderungen müsse dann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnehmen. Ein Fraktionschef, gegen den ermittelt werde, sei genauso wenig tragbar wie ein Bundesminister.

Eine zweite Front macht die Union auf gegen die Staatsanwaltschaft in Hannover. „Schwere Ermittlungs- und Verfahrensfehler“ wirft Strobl der Behörde vor. Und manch einer in der CDU hält es für keinen Zufall, dass es sich um dieselbe Staatsanwaltschaft handelt, die gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelt. Auch da, so heißt es, gebe es letztlich politische Verantwortliche – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Honorig, aber unvermeidbar

Hans-Peter Friedrich lässt sich auf dem CSU-Parteitag feiern, als Opfer der Umstände. Friedrich habe eine „honorige Entscheidung“ getroffen, sagt Seehofer. Sie sei aber unvermeidbar gewesen. Man kann das für einen Widerspruch halten in dieser an Widersprüchen ohnehin bereits reichen Geschichte. Die CSU-Delegierten feiern Friedrich stehend. Der sagt, er habe von keiner Seite Unterstützung gehabt. Also nicht von Merkel und nicht von Seehofer.

Am Dienstag tagt der Koalitionsausschuss. Es wird dort um Vertrauen gehen. Und um Rücktritte.