Kurz vor der nächsten Sitzung der Koalitions-Verhandlungsgruppe zum Verkehr an diesem Montag spitzt sich der Streit über die Pkw-Maut zu. Der Verhandlungsführer der SPD, Florian Pronold, forderte am Sonntag ein Machtwort der Kanzlerin: „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist.“ Hintergrund sind Vorarbeiten des noch vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Verkehrsministeriums zur Einführung einer Vignette nach österreichischem Vorbild. Darüber hatte die Bild am Sonntag berichtet.

Pronold sprach von einem Vertrauensbruch, weil die SPD als möglicher Koalitionspartner davon nichts wisse. Auch habe Kanzlerin Merkel im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Nun prüft das Verkehrsministerium mehrere Modelle für eine Straßenbenutzungsgebühr. Dazu gehöre auch die Einführung einer Vignette nach österreichischem Vorbild, bestätigte eine Sprecherin.

Der Zeitung zufolge ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tagen oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen. Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, sollen diese die Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnen können. Besitzer schadstoffarmer Autos, bei denen die Steuer unter 100 Euro liegt, könnten bei der Maut einen Öko-Rabatt erhalten, heißt es.

Nicht nur die SPD protestierte. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging auf Distanz. In der CDU gebe es „Zweifel an der Ausländermaut, die über europarechtliche Fragen hinausgehen“, sagte er der Zeitung Welt. So gebe es in Nordrhein-Westfalen viel grenzüberschreitenden Verkehr nach Belgien und den Niederlanden. Beide Länder erheben keine Autobahngebühr, könnten aber als Reaktion auf eine derartige deutsche Abgabe nachziehen, warnte Gröhe: Dann wäre die Maut ein Bumerang.

Mindestlohn als Bedingung

Trotz dieser Misstöne betonten Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende ihre Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen. Gabriel warnte auf dem Berliner SPD-Landesparteitag die Basis davor, auf Maximalforderungen zu beharren. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung nach ist das falsch“, sagte er. Er legte sich aber erneut darauf fest, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben werde.

„Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen. Wir sind realistisch“, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Doch müssten Lösungen gefunden werden, die bestehende Jobs nicht gefährden. Sie betonte jedoch zugleich, Schuldentilgungsfonds und Eurobonds werde es mit der Union nicht geben.

Derweil lobte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den SPD-Chef. „Ich finde, dass Sigmar Gabriel, den ich sehr schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf den Weg in die große Koalition“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich kann das nur erwidern“, sagte Gabriel.