Koalitionsverhandlungen : Die CDU hat aufgehört zu existieren
Am Sonntagabend traf sich in Berlin der Andenpakt. Das ist ein Zusammenschluss früher einflussreicher CDU-Politiker, die heute in der Regel gar nichts mehr oder nicht mehr viel zu sagen haben: allen voran die früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Der eine ist bekanntlich in die Wirtschaft gewechselt, der andere war mal Bundespräsident und steht jetzt – nun ja – vor Gericht.
Die Versammelten haben angeblich über die Koalitionsverhandlungen gesprochen. Worüber sie gesprochen haben, ist aber eigentlich ziemlich egal. Interessant ist das Treffen vor allem, weil es ein Schlaglicht auf die CDU von heute wirft. Dort nämlich herrscht Totenstille. In gewisser Weise könnte man sagen: Die CDU hat aufgehört zu existieren.
Die Vorsitzende liefert Erfolg - die Partei Unterwürfigkeit
Zwar hat sie am 22. September das seit langem beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren – „Mutti“, also Kanzlerin Angela Merkel, sei Dank. Merkel allerdings war es auch, die die Christlich Demokratische Union mehr und mehr ihrem Willen unterworfen hat. Die CDU-Vorsitzende liefert Erfolg. Und die Partei liefert Unterwürfigkeit. Das ist der unausgesprochene Deal.
Lebendige und damit auch ein Stück weit unberechenbare Debatten, wie sie in der SPD gang und gäbe sind, sucht man bei der Christdemokratie längst vergeblich. Die Kollateralschäden dieser Entwicklung machen sich in den Koalitionsverhandlungen schmerzlich bemerkbar. Was die SPD will, ist bekannt: den Mindestlohn zum Beispiel. Was die CSU will, auch: die Pkw-Maut. Der Wille der CDU beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das Wollen der anderen abzuwehren. Denn das zentrale Wollen ist ja, die eigene Herrschaft abzusichern. Inhalte stören.
Wie kunterbunt ging es da noch zu, als die Mitglieder des Andenpaktes in Saft und Kraft standen. Die haben Inhalte zwar auch nur benutzt, um Machtpolitik gegen Merkel zu betreiben. Aber immerhin. Besser als die Friedhofsruhe der Gegenwart.