Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Europapolitik verständigt. Dazu zählt faktisch die Absage an von den Sozialdemokraten zwischenzeitlich favorisierte Eurobonds. Es werde „keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden“ geben, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach Beendigung der so genannten großen Runde am Mittwoch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, man wolle auf eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Aspekte achten. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigte: „Wir haben einen gemeinsamen Kompass in der Europapolitik gefunden.“

Im Wahlkampf hatte die Europapolitik noch für heftigen Streit gesorgt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise vorgeworfen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den Vorwurf als falsch bezeichnet. Tatsächlich hatte die SPD Merkels europapolitischen Kurs immer wieder attackiert, sie in den entscheidenden Bundestagsabstimmungen aber stets unterstützt. Zu den Konfliktpunkten zählte, ob es im Interesse der armen Euro-Länder nicht besser sei, gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) auszugeben, um die Zinsen zu drücken.

Gesamtfinanzierung ohne Steuererhöhungen

Merkel sagte unterdessen, Union und SPD sollten in den Koalitionsverhandlungen auf Projekte verzichten, die das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gefährden könnten. Das Wachstum sei ein Schlüsselbegriff, weil es den Spielraum für die Finanzierung von Projekten schaffe, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in der großen Runde deutlich. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen mit dem auskommen, was reinkommt.“ In der Auseinandersetzung mit der SPD um höhere Bildungsausgaben habe sie gemahnt, man müsse eine Gesamtfinanzierung ohne Steuererhöhungen im Blick behalten, hieß es.

Von Streit war bei der Pressekonferenz der Generalsekretäre auch sonst nicht mehr viel zu spüren. Zwar hatte die SPD die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen über die Familienpolitik und im Bereich Verkehr zuletzt unterbrochen. Dies gilt in Berlin indes als Inszenierung, um der SPD-Basis vor dem Parteitag zu suggerieren, dass die große Koalition keineswegs beschlossene Sache ist. Dobrindt sagte am Mittwoch jedenfalls und meinte dies ganz grundsätzlich: „Da bewegt sich in der Tat etwas aufeinander zu.“

Nach dem Willen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie des Imkerverbands Mellifera sollen unterdessen auch Bienen als Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Beide Verbände fordern Maßnahmen zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen des Honigs.