Kurz vor dem SPD-Parteitag sollen in den schwarz- roten Koalitionsgesprächen weitere Punkte für ein Regierungsprogramm beschlossen werden. Beim fünften Treffen der großen Verhandlungsrunde stehen am Mittwoch Umwelt, Inneres, Verbraucherschutz und Bildung auf der Agenda. Keine gemeinsame Linie gibt es bisher etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Ausbau von Ganztagsschulen. Es gibt aber auch erste Erfolge aus den zwölf Arbeitsgruppen zu vermelden - zumindest für die Bürger, sollten einige der folgenden Beschlüsse auch wirklich umgesetzt werden.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Flugrouten

Union und SPD wollen Anwohner stärker an der Planung von Flugrouten beteiligen. Um die Akzeptanz im Umland zu stärken, sollen Fluglärmkommissionen früher eingebunden werden. Das sieht ein Konzept der Arbeitsgruppe Umwelt vor, das die große schwarz-rote Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin billigte. Geplant ist zudem eine „Tierwohl-Offensive“, mit der Kritik an der Nutztierhaltung, an Importen exotischer Tiere und der Überfüllung vieler Tierheime in Großstädten aufgegriffen werden soll. Auf EU- Ebene soll ein Klonverbot für Tiere angestrebt werden. Weiteres Ziel ist eine „Exportinitiative“ für Umwelttechnologien aus Deutschland.

Verbraucherschütz stärken

Union und SPD wollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken wie schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen. Das sieht ein Konzept der zuständigen Arbeitsgruppe vor, das die große schwarz-rote Verhandlungsrunde für eine große Koalition am Mittwoch in Berlin billigte. Verträge sollen erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam werden. Um Verbraucher besser vor Zwangsabschaltungen von Strom und Gas zu bewahren, sollen Anbieter auf Kundenwunsch auch Zähler mit einer Vorauszahlfunktion einbauen. Geplant sind zudem einheitliche Standards bei Lebensmittelkontrollen und weitere Lebensmittel-Kennzeichnungen.

Konsequenzen aus NSU-Desaster ziehen

Als Konsequenz aus dem Justizdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wollen Union und SPD in einer großen Koalition die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Beide Seiten verständigten sich am Mittwoch in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen darauf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, verlautete aus Verhandlungskreisen. Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern soll intensiviert und der Einsatz von V-Leuten - also Informanten des Verfassungsschutzes - reformiert werden. Die Behörden sollen mehr Menschen aus Zuwandererfamilien als Mitarbeiter gewinnen und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.

Nur über Grundzüge der Europa-Politik einig

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Grundzüge der Europa-Politik verständigt. Wie am Mittwoch aus der großen Koalitionsrunde in Berlin verlautete, soll es auch künftig keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden sowie keine Schuldenunion geben. Zudem soll eine stärkere Balance zwischen Wirtschafts- und Sparpolitik sowie sozialen Belangen erreicht werden. Die Sanierung der Haushalte müsse kombiniert werden mit mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf EU- und nationaler Ebene.

Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie zu anderen zentralen Punkten der Bankenunion bestehen weiterhin Differenzen zwischen Union und SPD. Ebenso in der Frage von Volksabstimmungen über EU-Themen: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen aus Mittwoch.

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont, dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und nochmals besprochen werden sollte.

Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik, Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung in München seine Position erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte, machte Innenminister Friedrich auf Druck der CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen vertreten. (dpa/rtr)