Die große Koalition nähert sich langsam ihrer Vollendung. Nach der CSU hat nun auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Nach einer für CDU-Verhältnisse ausführlichen, gut drei Stunden währenden Diskussion gab es am Montag auf einem sogenannten kleinen Parteitag in Berlin eine breite Mehrheit für die Verabredungen mit SPD und CSU über eine gemeinsame Regierung.

Der von manchen erwartete Aufstand von Mitgliedern des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union gegen den Kurs der Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war kaum spürbar. Lediglich zwei Delegierte enthielten sich, alle anderen stimmten zu. Angesichts der am Wochenende laut gewordenen Kritik aus der Partei vor allem an den Rentenkompromissen mit der SPD hatte Merkel zuvor um eine breite Zustimmung geworben. Die Union sei nach der nur knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September nicht kopflos in irgendeine Konstellation gegangen, sagte sie vor den rund 200 Delegierten.

Die CDU-Chefin verteidigte die Verhandlungsergebnisse mit der SPD – etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Auch die Rente mit 67 werde im Grundsatz nicht angegriffen. Sie versprach den Bürgern eine starke schwarz-rote Regierung. „Wir müssen große Aufgaben bewältigen können.“ Entscheidend sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag bessergehen könne als heute. Dennoch bedauerte sie das Ende der schwarz-gelben Koalition. „Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft.“

In der Debatte monierten vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels zu weitgehende Zugeständnisse an die SPD. Sie setzten darauf, dass der Vertrag noch Spielräume biete, wenn es um die Ausarbeitung konkreter Gesetze gehe. „Ein Koalitionsvertrag ist eine Gebrauchsanweisung für die ersten hundert Tage“, sagte Reinhard Göhner, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes. Einzelne Redner forderten angesichts der Mitgliederbefragung der SPD auch mehr Mitsprachemöglichkeiten der Parteibasis bei Koalitionsverträgen und Wahlprogrammen. Dazu solle es künftig Parteitage oder sogar Mitgliederentscheide geben.

Merkel sagte, die Regierungsbildung solle nun rasch abgeschlossen werden. „Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden.“ Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag am 16. Dezember unterzeichnen – vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder stimmen zu. Das Ergebnis ihrer Befragung wird am Sonnabend ausgezählt.