Kohl und DGB verkünden Bündnis für Arbeit-Ost / Westen soll Opfer bringen: Flächentarif hat für den Osten ausgedient

Berlin. sto/bm Bundeskanzler Helmut Kohl, der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und die Vertreter der Arbeitgeberverbände haben gestern ein neues "Bündnis für Arbeit" für den Osten Deutschlands vorgestellt. Es soll in den kommenden Jahren jeweils 100 000 Arbeitsplätze schaffen und verlangt neue Opfer vom Westen.Kernpunkte der Initiative sind eine Reform der Flächentarifverträge und eine "Stabilisierung" der hohen Investitionen, zu denen sich die Arbeitgeber verpflichten. Außerdem verspricht der Handel, die Bezüge aus Ostdeutschland bis Ende 1998 zu verdoppeln. Die Industrie will die Einkäufe aus Ostdeutschland bis zum Jahr 2000 gegenüber dem Niveau von 1995 um 50 Prozent erhöhen. Die Bundesregierung wird die Investitionsförderung im Osten radikal umstellen.Kohl sagte bei der Vorstellung des Beschäftigungspaktes im Berliner Rathaus, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollten sich der Herausforderung der Arbeitslosigkeit im Osten stellen. Wenn man den neuen Ländern helfen wolle, dann müßten alle helfen, auch wenn dies Einbußen im Westen mit sich bringe. Der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe (SPD) sagte, die gemeinsame Initiative sei "richtig und notwendig". Weil die Menschen an der Ernsthaftigkeit von Erklärungen bereits zweifelten, werde man halbjährlich "abrechenbare Ergebnisse" öffentlich vorlegen. Schulte sagte, die für notleidende Betriebe bereits eröffnete Möglichkeit, die Löhne abweichend von den Flächentarifverträgen zu senken, solle "temporär" gelten und auf eine "breitere Basis" gestellt werden. Die Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen sollen jedoch nicht mit einem Lohnstopp verwechselt werden, sagte Schulte.Stolpe und DBG-Chef Schulte deuteten zugleich an, daß die Instrumente der Initiative bei einem Erfolg auf Westdeutschland ausgedehnt werden könnten. Der Präsident des Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagten, auch im Westen wäre mehr Flexibilität in der Tarifpolitik erfreulich. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, erklärte, die Zahl von 100 000 neuen Arbeitsplätzen jährlich sei realistisch. 1995 habe die westdeutsche Wirtschaft bereits für 50 Milliarden Mark Waren aus dem Osten bezogen. Dies entspreche 250 000 Arbeitsplätzen. Wenn diese Offensive bis zum Jahr 2000 um die Hälfte gesteigert werde, könnten allein dadurch 250 000 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping kritisierte, daß mit der Initiative keine Wende auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden könne. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Werner Schulz, kritisierte die Initiative als "Leichtvariante". Kohl korrigiere seine "unhaltbares Versprechen". Grundsätzlich gehe der Vorstoß aber in die "richtige Richtung". +++