Gerade hat das Kompetenzteam der SPD einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Danach soll mehr gegen Rassismus getan werden, Schulbücher auf diskriminierende Inhalte überprüft und Polizei und Justiz gegenüber dem Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Doch was geschieht derweil mit den neuen Wutbürgern im Wahlkampf, die gegen Asylbewerber geifernd vor den geplanten Flüchtlingsunterkünften stehen? Unter ihnen sind nicht wenige den Gewerkschaften und der SPD verbunden. Wie wäre es, wenn die Volkspartei SPD mal bei sich selbst begänne, Klartext redete und Empathie für Flüchtlinge einfordert? Empathie, so heißt es, entstehe durch Spiegelneuronen im Hirn. Dafür kann angeblich keiner was.

Die neuen Wutbürger sind dafür ein Beispiel. In ihren Neuronen spiegeln sich Hass, Rassismus und ein Wohlstandsressentiment, das seinesgleichen sucht. Die einen wollen keine Flüchtlinge, weil sie selbst nur Hartz IV kriegen – als ob sie einen Cent weniger bekämen, wenn nebenan Menschen untergebracht werden, die durch Krieg, Gewalt oder Armut traumatisiert, hier Zuflucht suchen. Die anderen wollen keine Flüchtlinge, weil das Unordnung bringen oder die Immobilienpreise sinken könnten. Als ob die Welt, von der sie leben, nicht gerade auf diesem Unterschied beruhte zwischen Armen und Reichen und als wären es nicht gerade sie, die davon profitierten.

Die einen finden alles furchtbar ungerecht, den Kapitalismus, die soziale Ungerechtigkeit und die Ellenbogengesellschaft ganz besonders. Deshalb protestieren sie schon bevor die Flüchtlinge kommen gegen den Missbrauch von deutschen Kindern, weil jemand der Kita vorgeschlagen hatte, Kontakt zu den Flüchtlingskindern aufzunehmen. Anderen schauen herab auf Erfolglose im Allgemeinen und ganz besonders wenn es keine Bio-Deutschen sind. Darum bauen sie hohe Zäune um schicke öffentliche Spielplätze, um ihre Kinder von denen aus dem Heim zu schützen.

Und die Wutvermittler? Was tun die? Sie haben Angst vor der Angst. Sie „verstehen die Menschen“. Sie beruhigen, beschwichtigen oder noch schlimmer – sie schreien mit. Es gibt sie in Ost West Nord Süd – sie begründen ihre Ablehnung von geflüchteten Menschen, mit ihrem Geiz, ihrem Neid und ihren niedrigen Ängsten. Haben die Parteien nicht die Pflicht gegen solche Art Wut Haltung zu zeigen, die mit und auch die ohne Masterplan?

Das Asylrecht in Deutschland steht nicht ohne Grund in der Verfassung und dieser Grund besteht fort. Krieg und Vernichtung und die Hilfe, ohne die Deutschland nach dem Krieg nie hätte werden können, was es heute ist, haben das Asylrecht in das Grundgesetz gepflanzt. Die Politik hat es 1993 zwar mit Hilfe des tobenden Mobs von Rostock und Hoyerswerda und der SPD eingeschränkt, aber nicht abgeschafft.

Neue Pogromstimmungen nicht zuzulassen, sich nicht wegzuducken, wenn Wutbürger grob rassistisch werden, das sollte die Lehre von Rostock und Hoyerswerda sein. Den miesen Kleingeist mit Verständnis beruhigen zu wollen, macht den Mob erst richtig wild. Klar zu den Flüchtlingen und den Gesetzen zu stehen – zur Not auch vor den Heimen. Das wär ein Masterplan für alle Parteien, die sich auf das Grundgesetz berufen!

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.