Wenn einem jemand drei Wünsche anbietet, die garantiert in Erfüllung gehen, was soll es dann sein? Gesundheit, Frieden, viel Geld? Oder doch lieber der schlauste aller Wünsche: der nach der Dauerwunschfähigkeit? Manches braucht viel, viel mehr als drei Dinge, die zu erledigen wären, damit das Ergebnis wie ein Wunder wirkt. Rechtsextremismus ist so ein Thema.

Eine Dauerwunschfähigkeitsaufgabe. Heute wird der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag debattiert. Darin stehen 50 Empfehlungen, was im Detail zu verbessern wäre, damit sich das Debakel um die rassistische Mordserie nicht wiederhole. Alle Parteien sind sich einig darüber: Ein Staatsversagen wie im Falle der NSU- Morde darf nie wieder geschehen. Nie wieder! Nie, nie, nie! Das ist der erste Wunsch.

Doch dass der NSU überhaupt so viele Jahre morden und rauben konnte, mit ein wenig Hilfe ihrer zahlreichen Freunde, war nicht allein Verdienst der Nazis. Ohne das Kartell der Verharmloser, die nirgendwo Rassismus sehen, Nazis als eine Art verlorener Jungs betrachten und das auf allen Ebenen der Gesellschaft, hätten es diese bösartigen Schlächter nicht schaffen können, über so lange Zeit so viele Menschen umzubringen.

Fehler und intransparente Kriterien

Aber jetzt soll alles anders werden. Mit einem Mal sind alle zuständigen Mitarbeiter der Behörden schon „sensibilisiert“, oder werden es demnächst sein. Ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen „Extremismus“ arbeitet bereits. Es fehlt dem Staat nicht an Strukturen. Und einige neue sind in Planung. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, rechtsextreme und rassistische Straftaten einheitlich zu erheben oder die Todesopfer rechter Gewalt als solche zu kategorisieren. Die gesamte Strafstatistik ist voller Fehler und intransparenter Kriterien. In manchen Bundesländern, wie gerade erst in Brandenburg sind nun, zwei Jahre nach dem NSU-GAU endlich auch die Todesopfer rechter Gewalt anerkannt worden, die bisher in der offiziellen Statistik fehlten.

In der Bundesrepublik befassen sich Tausende Beamte im Sicherheitssystem mit Rechtsextremismus. Pro Bundesland sind das: die Zuständigen im Verfassungsschutz, in den Staatsanwaltschaften, der polizeiliche Staatsschutz in den Landeskriminalämtern und Sondereinheiten der Polizei. Selbst in einem kleinen Bundesland kommt man auf eine dreistellige Anzahl Zuständiger. Das alles mal 16 Bundesländer und zusätzlich das Gleiche auf Bundesebene, plus das neue Abwehrzentrum und die gemeinsame Datei im Innenministerium.

Das ergibt allein Personalkosten im größeren dreistelligen Millionenbereich. Wenn es jedoch nicht einmal möglich ist, klare Kriterien für rechtsextreme und rassistische Straftaten zu entwickeln, was machen diese Menschen dann den ganzen Tag? Der zweite Wunsch wäre also, dass die Sicherheitsbehörden Rassismus erkennen und endlich in der Einwanderungsgesellschaft ankommen. Rassismus ist in Deutschland nämlich genau so präsent, wie er beinhart geleugnet wird.

Die 50 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses jedoch sind der Anfang des dritten Wunsches, der nach Dauerwunschfähigkeit. Dass wir in Deutschland das unbeliebte Thema Rassismus und Rechtsextremismus schnell loswerden, ist ein frommer Wunsch und damit leider unerfüllbar.