Die ukrainischen Wirren dauern nunmehr ein Jahr. Sie führten zu einer grundlegend veränderten Lage, die es erforderlich macht, die bisherige Politik der EU und der USA zu überdenken. Im Februar gelang es der Kiewer Protestbewegung, den korrupten Präsidenten Janukowitsch zu vertreiben. Ende Mai wurde dessen Nachfolger Poroschenko mit klarem Vorsprung gewählt. Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober stimmte die überwältigende Mehrheit der Ukrainer für die Öffnung nach Westen und disqualifizierte die radikalnationalistischen Kräfte. In der umkämpften Region Donezk-Lugansk lassen sich die Stimmungen schwer beurteilen. Doch wird die Mehrheit dort – auch infolge der rohen Politik und Kriegsführung Kiews – prorussisch gesinnt sein.

Putin kontert Sanktionen mit einer gewissen Unverfrorenheit

Russland hat die Krim angeschlossen und die Freischärler im Südosten der Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Für diese nationalistischen Machtdemonstrationen belohnten die Russen ihren Präsidenten mit Zustimmungsquoten von über 80 Prozent. Die westlichen Sanktionen konterte er bislang mit einer gewissen Unverfrorenheit: Gezielte Provokationen, pubertäre Verstöße gegen Gebote der Höflichkeit, Unterstellungen und Lügen gehören zu seinem derzeitigen Verhalten. All das zeugt von Schwäche und birgt deshalb die Gefahr immer aggressiveren Auftretens. Neulich bemerkte Putin, der Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 sei „keine schlechte Idee gewesen“. Damit wollte er nicht das historische Faktum bewerten – er wollte Polen und die baltischen Republiken maximal provozieren. Auf Großsprecherei verstehen sich allerdings auch die nunmehr gewählten Politiker in Kiew. Erinnert sei an das Geschrei des alten und neuen Ministerpräsidenten Jazenjuk Ende April, Moskau wolle einen „dritten Weltkrieg“ anzetteln.

Russland könnte sich endlich modernisieren

Aus all dem folgt: Erstens ist der Ukrainekonflikt militärisch nicht zu lösen; zweitens gleichen sich Russland, die Ukraine und die abtrünnigen Teile des Landes in ihrer extremen postsowjetischen Reformunfähigkeit. Um selbige Schwäche zu überdecken, haben alle Konfliktparteien ein Interesse daran, die militärischen Streitereien fortzuführen, mit außenpolitischer Wichtigtuerei aufzutrumpfen und fremde Schuldige für das eigene Versagen zu finden. Deshalb sollte eine besonnene Politik den Status quo zwar nicht anerkennen, aber vorläufig hinnehmen und auf Zeit setzen. Es wird für die EU schwer genug, die Ukraine in ihren derzeit faktischen Grenzen politisch und ökonomisch zu entwickeln. Doch ist diese Aufgabe jede Mühe wert, mag sie 20 Jahre dauern. In Konkurrenz dazu könnte Russland sich endlich modernisieren und beweisen, ob es die Regionen Donezk, Lugansk und Krim auf einen gedeihlichen Weg zu führen vermag. Um Moskau alle Ausreden zu nehmen und um befriedend zu wirken, sollten die jetzigen Sanktionen weitgehend ausgesetzt werden. Wie Polen und die baltischen Staaten zeigen, kann auch der größere Teil der Ukraine den Weg nach Westen relativ schnell finden – vorausgesetzt, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Deshalb ist es Aufgabe vernunftgeleiteter Politiker, den aktuellen Konflikt mit selbstbewusster Gelassenheit zu entschärfen und den staatlichen Neuaufbau der vorläufig um einige Provinzen verkleinerten Ukraine voranzutreiben.