Kolumne: Wenn Demokratie baden geht

Wenn jemand das eine denkt und das andere tut (oder richtiger: tun muss), dann hält er diesen Widerspruch nicht lange aus. Denn wenn er einfach tut, was er nicht für richtig hält, ist er ein Heuchler; wenn er es aber gegen seine Überzeugung tun muss, dann sitzt er in einer Falle. Letzteres möchte man für einen netten Mann aus Bayern annehmen, der gegenwärtig als Staatssekretär (CDU) im sächsischen Innenministerium arbeitet. Der andere Fall wäre zu arg.


Das Problem: Ein Foto zeigt ihn neben ihm einem NPD-Mann, Kreisrat und Kader der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Der junge Mann lächelt. Er hält eine Urkunde in der Hand, die ihm gerade von der Bürgermeisterin von Zwickau (SPD) übergeben wurde. Sie lächelt auch. Der NPD-Mann hat gewonnen: Er war der Schnellste und Zäheste im Wettbewerb „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“. Dafür wird er belohnt. Seine Parteigenossen schlagen sich auf die Schenkel vor Lachen. Den Politikern hat er es gezeigt! So kann es gehen mit solchen hohlen, mit dem Etikett Demokratie und Toleranz beklebten Veranstaltungen.


Das Foto illustriert eindrucksvoll ein Dilemma der etablierten Parteien. Einerseits gibt es Nazis, die sich auf kommunaler Ebene etabliert haben. Andererseits werden die Programme für Demokratie immer unpolitischer; sie tendieren zu inhaltsleerem Aktionismus. Die Folge ist, dass immer mehr NPD-Kader fröhlich die Einladungen zum volkstümlichen Mitmachen ergreifen – so wie der flotte Schwimmer. Doch er kann wollen, dass solche wie er mit dem Gütesiegel „demokratisch und tolerant“ dekoriert werden, beglaubigt mit den Unterschriften von CDU und SPD?


Wir nehmen mal an, dass diese Preisverleihung bestimmt ein Versehen war. Eigentlich wollen der Bund und die sächsische Regierung ja verhindern, dass Extremisten solche und ähnliche Veranstaltungen kapern. Deshalb verlangen sie von allen, die sich engagieren und dafür staatliches Geld für Urkundenpapier und Schwimmhallenmiete bekommen, dass sie per Unterschrift ihre Verfassungstreue bestätigen und versichern, nicht mit Extremisten zu kooperieren. Die Darsteller auf dem Foto haben das sicherlich alle getan. Denn wer sich weigert, so wie viele engagierte Leute mit weit originelleren Ideen, kriegt eben kein Geld. Was für ein Durcheinander!


Derselbe Staatssekretär wollte im vergangenen Jahr einer bürgerlichen Initiative in Hoyerswerda aus Prinzip einen Preis verweigern, weil eine der beteiligten Organisationen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) war. In Bayern gilt diese als verdächtig, eine Vorfeldtruppe der DKP zu sein. In Hoyerswerda sind es – naja – DDR-Altgläubige. Nicht schön, aber auszuhalten. Wenn in Deutschland heute Verfolgte des Naziregimes als gefährlich gelten, die NPD aber als Truppe, die gute, junge Volksschwimmer für Demokratie ins Rennen schickt, dann sage einer, man hätte hier aus der Geschichte nichts gelernt!


Liebe beteiligte Politiker, sollte Ihnen das Foto peinlich sein, dann vermeiden Sie doch einfach von vornherein gemeinsame Auftritte mit Neonazis. Und lassen sie ab von dem inhaltsleeren Geschwafel. Wenden sich besser wieder den mutigen und interessanten Demokratieverteidigern zu.