Kolumne zu: Gute deutsche Außenpolitik

Während des Treffens beider Regierungen unterzeichnen Israel und Deutschland an diesem Dienstag ein materiell zwar wenig gewichtiges, aber nachgerade historisches Abkommen. Hinfort werden deutsche Konsulate israelische Bürger in all den Staaten betreuen, in denen Israel keine Botschaft unterhält. Dabei geht es insbesondere um muslimische Länder wie Indonesien oder Malaysia.

Der Vertrag enthält einen israelischen Vertrauensbeweis, der alles andere als selbstverständlich ist. Davon unabhängig werden die Kanzlerin und Außenminister Steinmeier ihre Position zur israelischen Siedlungspolitik in Jerusalem darlegen, sie werden die Bemühungen von US-Außenminister Kerry unterstützen, einen vertraglichen Ausgleich zwischen der israelischen und palästinensischen Seite zu finden. Angela Merkel hat dieser Tage bereits erklärt, ohne ein solches Abkommen hätten „weder Israel noch die palästinensischen Gebiete eine gedeihliche Zukunft“. All das sagen deutsche Politiker ohne jeden antiisraelischen Unterton.

Steinmeiers Erfolg in Kiew

In der vergangenen Woche gelang es Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinem polnischen und französischen Kollegen die mörderisch gewordene Lage in Kiew für einen entscheidenden Moment zu entspannen und damit die Kapitulation von Präsident Viktor Janukowitsch einzuleiten. Die Initiative hatte Steinmeier am vergangenen Mittwoch ergriffen. Die drei Außenminister führten die Vermittlungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erfolgreich fort.

Deren Mission war, das ist keine Schande, an einem toten Punkt hängen geblieben. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Westerwelle verzichtete Steinmeier auf jedes Herumtrompeten, er wallfahrte in Kiew eben nicht auf den Maidan-Platz, zeigte sich über niemanden „empört“, verlangte von niemandem, dass irgendetwas sofort geschehe, sprach nicht von Demokratie und Freiheit, sondern vom Ende der Gewalt auf beiden Seiten. Geduldig verhandelten er, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius 48 Stunden lang im Hintergrund. Fair bezog Steinmeier die russische Seite ein. Präsident Putin schickte den Sondergesandten Wladimir Lukin, der seinen Einfluss auf den Autokraten Janukowitsch geltend machte. Anschließend bedankte sich Steinmeier bei Putin und Lukin. Am Sonntag telefonierte die Kanzlerin mit Putin. Beide zeigten sich in wichtigen Punkten einig.

Nun, nachdem die alte Macht in Kiew gestürzt ist, werden die Schwierigkeiten erst beginnen. Es gibt keinen Grund, die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko vorbehaltlos als neue Hoffnung zu feiern. Während ihrer insgesamt gut dreijährigen Amtszeiten als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie eben nicht bewiesen, dass sie für demokratische, rechtsstaatliche und weniger korrupte Verhältnisse steht. Als Timoschenko am Samstagabend auf dem Maidan immer wieder das Wort Ukraine herausstieß, hielten sich Beifall und Buhs die Waage. Als anschließend der Vertreter der grobschlächtig nationalistischen Oppositionspartei Rechter Sektor agitierte, brandete Jubel auf.

Es wird sich lohnen, mit teilnehmendem Interesse zu beobachten, wie die deutsche Außenpolitik ihren – begrenzten – Einfluss geltend macht. Nicht innenpolitisch, aber außenpolitisch hat die neue Bundesregierung bereits Beachtliches geleistet.