Neulich erklärte der Regierende Bürgermeister, es werde immer häufiger versucht, mit Volksbegehren „die parlamentarische Demokratie auszuhebeln“. Michael Müller hat vollkommen recht. Zu oft gehorchen Berliner Plebiszite dem Gruppenegoismus. Sie benachteiligen die Leisen gegenüber den Lauten und schon Privilegierten. Schaut man in das Internetportal der BIG (Berliner Initiativ-Gemeinschaft), dann landet man im neubürgerlichen Milieu der Besitzstandswahrer. Dort propagieren diejenigen, die zum Beispiel angenehmst am Mauerpark wohnen und deshalb Neubauten zu verhindern trachten, mit schalem Witz die „GeiselNahme“ von Andreas Geisel, seines Zeichens Senator für Stadtentwicklung – nicht für eigennützigen Stillstand. Die Seite http://www.leute-am-teute.de/ führt zum Teutoburger Platz am Pfefferberg. Die „Leute am Teute“, anderswo Gentrifizierer genannt, kümmern sich um „volle Windeln und freche Krähen“, haben dem Bezirksamt einen Müllcontainer abgebettelt, den sie „Liselotte“ tauften, und finden es schick, gegen weitere Luxuswohnungen nahe ihrem so bescheidenen „Teute-Quartier“ mobil zu machen.

Beste Erfahrungen mit repräsentativer Demokratie

Gegen derartiges Herumprotestieren wehrt sich Michael Müller, weil einzelnen Gruppen nicht das Recht zusteht, mit fragwürdigen Unterschriftenlisten – wie im Fall Tempelhofer Feld – die gewählten Verfassungsorgane Abgeordnetenhaus und Stadtregierung zu bestimmtem Handeln oder Unterlassen zu zwingen. Das Berliner Abstimmungsgesetz sollte schleunigst und eingrenzend korrigiert werden.

Die Bundesrepublik hat mit der repräsentativen Demokratie beste Erfahrungen gemacht. Es gibt keinen Grund, gewählte Parlamente den Diktaten zufälliger Kampagnen-Erfolge auszusetzen. Zur Erinnerung: Im April 2008 erreichte die Bürgerinitiative, die für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof warb, eine satte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, verfehlte jedoch das notwendige Quorum knapp.

Soll demnächst über die Unterbringung von Flüchtlingen abgestimmt werden? Soll eine plötzlich erstarkende Bewegung wie Pegida ihre Obsessionen per Plebiszit durchsetzen dürfen? Es muss die verfassungsmäßige Aufgabe des Abgeordnetenhauses bleiben, darüber zu entscheiden, ob der muslimische Friedhof am Tempelhofer Feld erweitert wird – das geht die Freunde windiger Grassteppen nichts an. Ähnliches gilt für den aktuellen „Berliner Mietenvolksentscheid“. De facto wird damit versucht, das wichtigste Recht des Parlaments – das Budgetrecht – zu usurpieren, und zwar durch Leute, die keinerlei Verantwortung für das Große und Ganze tragen und denen die öffentliche Schuldenlast schnurz ist.

Nie wieder!

Zum Schluss noch der Blick ins geschichtliche Sündenregister heimischer Initiativ-Gemeinschaften: Im Sommer 1931 propagierte die KPD das Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Preußischen Landtags. Es war ursprünglich von rechtsradikaler Seite eingebracht worden, sollte Neuwahlen erzwingen und damit der aus SPD, Zentrum und DDP bestehenden Regierung Preußens – der letzten noch stabilen Bastion der Republik – den Garaus machen. Von 26 Millionen Stimmberechtigten votierten immerhin 10 Millionen für das von NSDAP und KPD gemeinsam betriebene Projekt. Daraus folgt: Nie wieder! Vorsicht mit Plebisziten!