Wer sich vor zehn Jahren gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprach, galt als fremdenfeindlicher Reaktionär. Ich hatte angesichts der neu aufgenommenen Staaten aus dem ehemaligen Ostblock damals nur eines im Sinn: Die Europäische Union darf nicht an ihrer schieren Größe scheitern, an der Überlast zu vieler, zu unterschiedlicher Probleme. Aus geostrategischen Motiven übten zu jener Zeit auch die USA massiven Druck aus, die Türkei in den europäischen Staatenverbund zu integrieren.

Angenommen, die Befürworter von Daniel Cohn-Bendit bis George W. Bush hätten sich seinerzeit durchgesetzt, dann hätte die EU heute eine Außengrenze zum Islamischen Staat, und bei den Brüsseler Ratssitzungen säße Präsident Erdogan mit am Tisch. Ob die grünen, sozialdemokratischen und journalistischen Beitrittsförderer von einst das besonders behaglich fänden, bezweifle ich. Sie schweigen, versuchen, ihr Geschwätz von gestern vergessen zu machen.

Horst Seehofer ist zu loben

Das vorausgeschickt, möchte ich Horst Seehofer loben (was an dieser Stelle nicht oft geschieht). Er hat in der vergangenen Woche angeregt, die unter dem Vorwand der Asylsuche einreisenden Angehörigen westbalkanischer Staaten getrennt unterzubringen und schnell auszuweisen. Reflexhaft sprach Heiko Maas (SPD) von „schrillen Tönen“ aus Bayern; die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, warf Seehofer vor, er schüre Hass, nannte seinen Vorstoß „erbärmlich“; die Grünen schwadronierten von „Zynismus“, und Volker Beck unterstellte Seehofer eine „Sündenbockdiskussion“, die rechtsradikale Angriffe auf Flüchtlingsheime fördere.

Tatsache ist, dass 40 Prozent derer, die gegenwärtig in Deutschland einen Asylantrag stellen, aus Albanien, Montenegro, dem Kosovo usw. kommen, also aus nahe gelegenen europäischen Staaten. Diese Anträge haben keine Aussicht auf Erfolg. Die Schwierigkeiten, denen diese Menschen ausgesetzt sind, dulden keinen Vergleich mit den Schrecken, menschlichen Verlusten, Nöten und Risiken, die Flüchtlinge hinter sich bringen mussten, die aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Kriegsgebieten nach Europa gelangen. Für die wirklich Verfolgten, die Heimatlosen und oft schwer Traumatisierten müssen Prioritäten gesetzt, für sie müssen Lebens- und Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden.

Auf Dauer werden nicht wenige von ihnen in Europa bleiben; ihnen sollten später europäische Staatsbürgerschaften offenstehen. Mit einzelnen Balkan-Staaten kann die Bundesrepublik Verträge abschließen über die Ausbildung von Lehrlingen und über Zeitverträge für Arbeitskräfte. Das würde den fraglichen Ländern tatsächlich helfen, nicht jedoch das massenhafte Abgreifen von 130 Euro Taschengeld pro Mann und Monat in deutschen Auffanglagern.

Deshalb reagierte Aydan Özoguz (SPD, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) verständnisvoll auf Seehofers Vorschlag, ebenso der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Praktiker wissen, wovon sie reden, Funktionäre nicht. Setzen wir in der Flüchtlingspolitik Prioritäten – im Namen der Menschlichkeit.