Die Idee war gut: Acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sollten alle deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüft werden. So beschlossen es Union und FDP 2009 im Koalitionsvertrag. Man kann sagen, dass Schwarz-Gelb sein Versprechen gehalten hat. Eine Regierungskommission hat tatsächlich alle Sicherheitsgesetze evaluiert und ihre Empfehlungen in einem Bericht festgehalten.

Man kann sich aber auch die Frage stellen, was ein solcher Bericht bringt, wenn er weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt wird. Oder welche Schlussfolgerungen die Politik aus einem Bericht ziehen soll, der in fast allen entscheidenden Punkten die unterschiedlichen Ansichten der Bundesministerien für Inneres und Justiz widerspiegelt, die dieses Konvolut in Auftrag gegeben hatten.

Innenminister Hans-Peter Friedrich konnte am Mittwoch jedenfalls generös die Kommission loben, die in nur sieben Monaten die komplette Sicherheitsarchitektur Deutschlands beleuchtet habe. Dabei war er es, der die Einsetzung des Gremiums so lange hinausgezögerte, bis klar war, dass dessen Ergebnisse für diese Regierung folgenlos bleiben würde.

Friedrich hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er anders als die Justizministerin nicht weniger, sondern mehr Sicherheitsgesetze für das Gebot der Stunde hält. Sollte der Bericht nun unbeachtet in der Schublade verschwinden, kann es ihm nur recht sein.