Kommentar: Bund verlauft Berliner Grundstücke zu Höchstpreisen

Seien wir ehrlich: Der Berliner Senat hat den Fehler, den der Bund beim Verkauf seiner Immobilien macht, ebenfalls begangen. Über Jahre verhökerte die Berliner Landesregierung kommunale Grundstücke zum Höchstpreis – ohne zu bedenken, dass diese Flächen noch mal gebraucht werden könnten. Mittlerweile ist der Senat aber aus dem Verkaufsrausch aufgewacht und hat erkannt, dass die Grundstücke besser für eine soziale Stadtentwicklung einzusetzen sind. Für den Bau von Kitas, Schulen und Sozialwohnungen.

Am Ende muss der Bund mehr Wohngeld zahlen

Der Bund dagegen ist noch nicht soweit. Er verkauft seine Immobilien oftmals noch immer zum Höchstpreis im Bieterverfahren – und beruft sich dabei aufs Gesetz, das diesen Verkauf angeblich verlangt. Wohin dies führt, ist auf fatale Weise in Berlin nachzuvollziehen. Am Frankfurter Tor in Friedrichshain-Kreuzberg verkaufte der Bund eine Immobilie an einen privaten Investor, der jetzt dort 18 Quadratmeter große Apartments für Studenten zu einer Miete ab 635 Euro monatlich anbietet.

Und an der Stallschreiberstraße in Mitte versilberte der Bund ein Baugrundstück, auf dem jetzt 409 Eigentumswohnungen entstehen, die zu Preisen ab 4900 Euro je Quadratmeter angeboten werden. Dass dort noch 120 Sozialwohnungen entstehen, ist nur ein schwacher Trost. Beide Fälle machen deutlich: Die öffentliche Hand operiert nicht im luftleeren Raum. Es mag verlockend sein, durch den Immobilienverkauf viel Geld einzunehmen. Doch wenn dadurch die Grundstückspreise hochgetrieben werden und die Mieten steigen, ist der Preis zu hoch. Am Ende muss der Bund mehr Wohngeld zahlen.

Notfalls gesetzliche Vorgaben ändern

Berlin will solche Verkäufe bundesweit stoppen und hat dafür eine Bundesratsinitiative gestartet. Es ist zu hoffen, dass die Stadt dabei erfolgreich ist. Wenn die gesetzlichen Vorgaben noch einen Verkauf der Bundesgrundstücke zum Höchstpreis verlangen, müssen sie eben geändert werden.