Kommentar: Die dunkle Seite der CSU

Die CSU blinkt zur Abwechslung mal wieder rechts. Im Wahlkampf hat sie der SPD das Nein zu Studiengebühren und den Grünen den Donauschutz geklaut. Jetzt werden die Nationalisten und Ausländerfeinde gestreichelt: Der Obergrantler und Europa-Kritiker Peter Gauweiler ist Vize-Parteichef und die Autobahnmaut für Ausländer eine Gerechtigkeitsfrage.

Horst Seehofer hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfolg der CSU bis in den letzten Winkel Bayerns abzusichern. Es ist das alte Selbstverständnis: Die CSU soll die einzige ernstzunehmende politische Kraft sein; neben ihr darf der Wähler keine andere Partei kennen. Bisher hat Seehofer geschickt agiert – die absolute Mehrheit ist wiedergewonnen und damit das elfte bayerische Gebot wieder hergestellt. Seehofer will aber noch mehr. So prophezeit er seiner Partei eine „goldene Zukunft“. Das kann man einem Parteivorsitzenden zunächst nicht übelnehmen – zumal es verständlich ist, dass die Union der AfD keinen Raum lassen will.

Diese Taktik wird aber zum Problem, wenn man fürs Goldene in den ganz dunklen Ecken kehren muss und die Positionen von Extremisten übernimmt oder mit ihnen spielt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Seehofer rechtfertigt seine Strategie mit dem Verweis auf Volkes Willen. Für eine Ausländermaut etwa habe er im Wahlkampf große Zustimmung erhalten. Nur: Mit der Forderung Freibier für alle hätte Seehofer ähnlichen Erfolg gehabt.

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