Die Kanzlerin ist wenig erfreut. Wer die National Security Agency (NSA) mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleiche, der verharmlose die Stasi, sagt sie. Eine Gleichsetzung der sehr unterschiedlichen Überwachungsapparate verbietet sich ohnehin. Lässt man sich aber für den Moment auf einen Vergleich ein, dann muss dabei nicht unbedingt eine Verharmlosung der Stasi herauskommen.

Es geht vielmehr um die Veranschaulichung von Gefahren für die Demokratie. In diesem Sinne ist es bemerkenswert, dass sich jetzt die SED-Opfer zu Wort melden. Für viele Dissidenten im realen Sozialismus waren die USA der Ort, an dem ihre Hoffnungen ankern konnten.

Natürlich macht es einen Unterschied, ob in einer Diktatur Daten zu dem Zweck gesammelt werden, die Opposition zu unterdrücken. Das geschieht durch die USA nicht. Auch gab es in der DDR keine Pressefreiheit. Allerdings setzen die USA Grundrechte außer Kraft. Zudem ist der Sicherheitsapparat inzwischen arg überdehnt.

Dahinter stecken Ängste, die für autoritäre Regime typisch sind. Nicht minder angstbesetzt ist das Verhalten gegenüber Edward Snowden. Schließlich fällt auf, dass auf zentrale Fragen keine Antworten gegeben werden. In den Institutionen fehlt es an Transparenz und Kontrolle. Die NSA ist also nicht die Stasi. Aber schon dass Unterschiede verschwimmen, ist Anlass für größte Besorgnis.