Kommentar: Ein anderes Wort für Maut

So ein Wahlkampf bringt auch Kuriositäten mit sich: So gibt es mitunter die deutlichsten politischen Differenzen ausgerechnet zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Für erstere lehnt Kanzlerin Angela Merkel die Einführung einer Pkw-Maut ab. Für die CSU macht deren Chef Horst Seehofer die Maut sogar zur Voraussetzung für eine erneute Regierungsbeteiligung im Bund.

Seehofers Motivation ist klar: Er hat ein Mobilisierungsthema gefunden. Auch die Abgrenzung gegen die CDU ist gewollt, schließlich bezieht die CSU einen Teil ihrer Attraktivität aus der Behauptung, auch im Bund eine eigenständige Kraft zu sein. Und wie nebenbei bedient die CSU aufs Beste fremdenfeindliche Ressentiments, ihre Maut soll schließlich nur „für Ausländer“ gelten. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die rechtskonservative und ebenfalls wahlkämpfende Hessen-CDU dies munter übernimmt. Machbarkeit ist da nicht so wichtig, Seehofer wischt rechtliche Bedenken hinweg, indem er deren Überbringer als zu feige beschimpft.

Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung – wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden verschleiert.