Fast könnte man meinen, Deutschland sei ein Programmland. Erst reist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Brüssel, um mit EU-Kommissar Siim Kallas seine Mautpläne zu erörtern. Tags darauf schickt Deutschland ein gemischtes Doppel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore „(Kohle-)“Kraft (SPD) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorstellig, um sich erklären zu lassen, wie sich die Energiewende und Rabatte für stromintensive Unternehmen in Deutschland zu europäischem Recht verhalten. Almunia wittert eine unerlaubte Beihilfe, vulgo Subvention.

Es bewegt sich was in Brüssel. Glühbirnen, Plastiktüten, stromsaugende Staubsauger – Europa erklärt endlich einmal nicht, was so alles nicht geht, sondern das, was geht. Ramsauer gab sich eher kleinlaut nach seinem Treffen mit Kallas. Der Kommissar ist kein Freund der von der CSU favorisierten Vignetten-Lösung. Er bevorzugt das französische Modell, abgerechnet wird nach gefahrenen Kilometern.

Auch Kraft und Altmaier gaben sich nach ihrem Treffen zurückhaltend. Dennoch ist die Qualität völlig neu. Dass Unterhändler der Parteien noch während der Koalitionsgespräche in Brüssel sondieren, was europarechtlich alles machbar ist, zeugt von einem neuen Gewicht Europas. Und von mehr Einsicht im Berliner Regierungsviertel. Man will nicht warten, bis Kommission oder Europäischer Gerichtshof einzelne Bestimmungen des Koalitionsvertrags zerrupfen. Nicht nur die SPD-Basis muss also dem Papier zustimmen, sondern insgeheim auch Brüssel.

Auch deshalb hat sich in Berlin etwas gewandelt. Erstmals holen sich die Parteien für die Koalitionsgespräche Abgeordnete aus dem Europaparlament an Bord. Dass man die ferne Expertise in eigenen Reihen nun auch in Berlin offiziell anerkennt, ist zum einen klug. Es zeigt aber auch die gestiegene Bedeutung der Europapolitik. Die Euro-Rettungspolitik geht alle an, auch bei sperrigen Themen wie Bankenabwicklung.

Europa entfaltet also plötzlich eine neue Qualität. In doppelter Hinsicht. Zum einen geriert sich die neue Bundesregierung nicht so, als hätte sie mit den EU-Regelungen in Brüssel nichts zu tun. Sie hat jedem europäischen Gesetz selbst zugestimmt, auch der Bundestag. Zum anderen sind aber auch aus der Kommission neue Töne zu hören. Europas zentrale Kraft strebt eine neue Aufgabenverteilung mit den EU-Staaten an. Europa müsse Großes groß machen und das Kleine (wie Ölkännchen) den nationalen Regierungen überlassen, hat Kommissionschef José Barroso nun erklärt.

Brüssel bescheidet sich auf das Wesentliche und löst sich vom Bild des Europas der Verbote. Das hat ein wenig mit der Europawahl im Mai und der Furcht vor populistischen Kräften zu tun. Sehr viel aber auch mit Einsicht. Brüssel mag nicht immer die Bremse sein. „Europas Defizit sind nicht die Staatsschulden, es ist die Vertrauenskrise“, hat Barroso noch erklärt. Europa hat verstanden. Baroso sprach übrigens in der Frankfurter Paulskirche. Dass das außerhalb kaum wahrgenommen wurde? Auch das gehört zu Europa. Ein bisschen bleibt also noch zu tun.