Fast könnte man meinen, Deutschland sei ein Programmland. Erst reist Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Brüssel, um mit EU-Kommissar Siim Kallas seine Mautpläne zu erörtern. Tags darauf schickt Deutschland ein gemischtes Doppel. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore „(Kohle-)“Kraft (SPD) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorstellig, um sich erklären zu lassen, wie sich die Energiewende und Rabatte für stromintensive Unternehmen in Deutschland zu europäischem Recht verhalten. Almunia wittert eine unerlaubte Beihilfe, vulgo Subvention.

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