Frankfurt und das Saarland – es war ein eher „kleiner“ Wahltag, aber er hatte es in sich. Dass er die politischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht hätte, kann man nicht sagen. Aber dass sie längst schon tanzen, die Verhältnisse, das hat er gezeigt. Auf überwiegend erfreuliche Weise, und das nicht nur wegen Verfalls der Marktschreier-Partei FDP.

Im Saarland zieht eine neue Partei, noch mitten in der eigenen Selbstfindung, ins zweite Landesparlament hintereinander ein. Dem Erfolg im Stadtstaat Berlin fügen die Piraten damit den noch erstaunlicheren Triumph in einer eher ländlich strukturierten Region hinzu. Sie sind damit endgültig zum Faktor für die nächste Bundestagswahl geworden.

Und was selbst Kritiker dieser Partei erfreuen kann: Sie hat ihren Erfolg an der Saar zum großen Teil durch ehemalige Nichtwähler erzielt. Das mildert, zumindest ein bisschen, die berechtigten Sorgen über ständig sinkende Wahlbeteiligungen.

Engagement wird belohnt

Mit anderen Worten: Unser Parteiensystem hat es noch nicht ganz verlernt, neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, die die Etablierten zu verpassen drohen, Ausdruck zu geben. Wo sich Menschen engagieren, um die Lücken im Politikbetrieb zu benennen und zu füllen, da finden sie im Parlamentarismus auch Bühne und Resonanz.

So war es bei den Grünen, die dem Thema Ökologie seinen parteipolitischen Ausdruck gaben. So war es, sieht man von der Rolle der Ost-Vertretung ab, mit der Linkspartei, die den Protest gegen die von der SPD mit betriebene Hartz-IV- und Niedriglohnpolitik organisierte.

So ist es nun mit den Piraten, die für neue politische Kommunikationsformen stehen und für die Neuformulierung des Transparenz-Gebots in der Politik. Sie mögen programmatisch noch nicht rundumversorgt sein. Aber das Verdienst, ihren Hauptthemen Gehör und Gewicht verschafft zu haben, ist ihnen schon jetzt nicht mehr zu nehmen.

Bequemer Mittelweg wird nicht belohnt

Das Saarland liefert noch eine zweite, nicht weniger erfreuliche Erkenntnis: Wer unter politischer Mitte eine Politik der bequemen Mittelwege versteht, wird nicht gerade im Übermaß belohnt. SPD-Oppositionsführer Heiko Maas trägt, mehr noch als CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verantwortung für das fatale Experiment den Wählerinnen und Wählern das Ergebnis lange vor dem Tag der Entscheidung alternativlos vorzusetzen: eine so genannte „große“ Koalition.

Man mag das der Ministerpräsidentin nachsehen, die es ja gerade mit Grünen und FDP versucht hatte, bis das Jamaika-Chaos sie in die Neuwahl-Entscheidung trieb. Sich aber aus der Opposition heraus an die schon regierende Partei zu binden, das spricht einem zentralen Anspruch der parlamentarischen Demokratie nun wirklich Hohn: dem Anspruch nämlich, dass es bei Wahlen um Alternativen zu gehen habe zwischen unterschiedlichen Politik-Entwürfen. Und nicht nur darum, welches Gesicht den kleinsten gemeinsamen Nenner der so genannten Volksparteien repräsentiert.

Es ist gut, dass die SPD für dieses Vorgehen nicht mit dem Amt des Regierungschefs belohnt wurde. Dass sie sich nun nicht doch wieder in die Alternative Rot-Rot flüchten kann, ist richtig. Nicht weil es keine linke Mehrheit gäbe. Die gibt es, und Oskar Lafontaine hat recht mit dem Hinweis, dass SPD und Linke bei zentralen Themen wie dem Mindestlohn einander viel näher sind als SPD und CDU. Aber Maas hat Rot-Rot vor der Wahl so kategorisch ausgeschlossen, dass er nun nicht zurück kann, ohne seine Glaubwürdigkeit vollends zu verlieren.

Konzentration auf politische Inhalte

Über das Saarland hinaus lehrt dieser Vorgang: Wenn die SPD im Bund auf Sieg spielen will (und nicht auf Juniorpartnerschaft im Unternehmen Merkel), dann sollte sie sich auf ihre politischen Inhalte konzentrieren. Sie sollte ihre Alternativen zum spontaneistischen Gewürge der zerrütteten Schwarz-Gelb-Truppe klar benennen. Und an den Inhalten sollte sie messen, wie und mit wem sich ihre Ideen am besten verwirklichen lassen.

In dieser Hinsicht nun ist auch Frankfurt ein Signal für den Bund. Da hat sich der SPD-Linke Peter Feldmann, praktisch chancenlos gestartet, auf einige zentrale Alternativen zur Politik der schwarz-grünen Sattbürger-Koalition konzentriert. Zum Beispiel in Sachen Mietwohnungs-Bau.

Er hat damit viele Wählerinnen und Wähler gewonnen – keineswegs nur dort, wo die sozialen Nöte am größten sind, sondern auch bei der vermeintlich schwarz-grünen Klientel in den schicken Szene-Vierteln, die sich ihrer sozialen und freiheitlichen Wurzeln erinnerte. Und zwar, auch das ein Grund zur Freude, im klaren Gegensatz zu den Pro-Rhein-Aufrufen der Grünen-Spitze. Dass sie, um mit der CDU regieren zu können, seit Jahren zum Fluglärm schwieg, mag das grüne Stammpublikum noch verziehen haben. Dass aber die Verantwortlichen der Grünen zur Wahl eines führenden Rechtsauslegers aufriefen, um im schwarz-grünen Machtlager ungestört weiterwerkeln zu können, das ging auch der eigenen Gefolgschaft offensichtlich zu weit.

Feldmann wird mit der schwarz-grünen Koalition im Stadtparlament Kompromisse machen müssen. Aber gerade deshalb sollten sich die Sozialdemokraten auch im Bund seinen sensationellen Sieg genau ansehen. Denn die Botschaft lautet: Erst kommen die klaren, erkennbaren Botschaften. Und dann, wo nötig, Koalitionen und Kompromisse. Und nicht umgekehrt wie bei Heiko Maas.