Der Bundespräsident muss sich parteipolitisch neutral verhalten, aber er kann und darf kein politisches Neutrum sein. Wenn man den Verlauf der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag richtig versteht, sehen das die Richter genau so. Im Ergebnis müssten sie die Klage der NPD gegen Joachim Gauck abweisen. Er hatte im vergangenen Jahr Proteste gegen die rechtsextreme Partei begrüßt, die zu Demonstrationen vor einem Asylbewerberheim in Berlin aufgerufen hatte. Unter anderem sagte er vor Schülern: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ Ja, was denn sonst?

Der Bundespräsident hat bei Amtsantritt geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Widerstand gegen eine Geisteshaltung, die Deutschland und den ganzen Kontinent vor nicht so langer Zeit ins Verderben gestürzt hat, entspricht genau diesem Eid und hat nichts mit Parteipolitik zu tun, nur weil eine Partei exakt diese Geisteshaltung heute noch vertritt.

Seit seiner Antrittsrede vor zwei Jahren ist Joachim Gauck den rechtsextremem Verächtern der Demokratie ein ums andere Mal wortgewaltig entgegengetreten. Es ist gut, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich nicht auf diplomatische Formeln zurückzieht, sondern Klartext redet. Er verdient bei dieser Aufgabe alle Unterstützung, aber ganz gewiss keinen Maulkorb.