Die Bundesregierung hat den NSA-Skandal schon vor geraumer Zeit für beendet erklärt, weshalb die Abgeordneten der Regierungsfraktionen keine Debatte darüber im Bundestag wünschten. Worüber stattdessen geredet worden ist, steht heute in den Zeitungen. Worüber nicht geredet wurde: die Ausforschung – natürlich nicht nur – der Bundesbürger durch amerikanische und britische Nachrichtendienste, die Zusammenarbeit der Dienste mit den IT- und Telefonkonzernen, die ihnen Milliarden Kommunikationsdaten zur Verfügung stellen, die Abschaffung der Privatsphäre, den „gläsernen Menschen“.

Die Bundesregierung hat in einem Recht – es gibt keinen NSA-Skandal. Ein Skandal hat eine überschaubare Größe, er setzt die Verletzung einer rechtlichen oder sittlichen Norm voraus. Hier aber handelt es sich um die Konstruktion einer neuen Wirklichkeit, durch kein Gesetz gebunden, von keinem Parlament kontrolliert. Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die „Postdemokratie“ gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.