Die Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion setzen sich für eine offensivere Waffenexportpolitik ein. Die künftige Bundesregierung solle sich stärker für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Partnerländer einsetzen – auch gegen den Druck von Medien und Öffentlichkeit. Und Außenminister Guido Westerwelle von der FDP lässt daher drohend durchsickern, eine solche Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Fertig ist der nächste schwarz-gelbe Zwist.

Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene „strengen“ Exportrichtlinien in den vergangenen Jahren schon völlig aufgeweicht hat und unverdrossen die Lieferung von Rüstungsgütern selbst in Krisenregionen und an Regime wie Saudi-Arabien oder Katar ermöglicht hat.

Das eigentliche Problem mit der Waffenausfuhr ist aber nicht so sehr, dass Rüstungsgüter geliefert werden, als vielmehr die Tatsache, dass all diese Lieferentscheidungen im Verborgenen und abseits jeder demokratischen Kontrolle im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Parlament und Öffentlichkeit werden darüber erst Jahre später informiert, die Gründe für eine Ausfuhr nie erläutert. Die Drohung des Außenministers klänge weniger hohl, wenn Westerwelle sich dafür einsetzen würde, künftig alle Rüstungsexporte vor einer Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Der Wähler wüsste dann, woran er ist.