Die Freude über das Rechtsgutachten des EU-Generalanwalts könnte sich für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung noch als sehr verfrüht erweisen. Denn anders, als die Skeptiker und Kritiker der EU-Richtlinie jetzt weismachen, hegt der Generalanwalt keine grundsätzlichen Vorbehalte dagegen, dass alle Telefonverkehrsdaten in der EU für eine Zeit lang gespeichert und bei schweren Verbrechen den Strafverfolgungsbehörden zugängig gemacht werden.

Pedro Cruz Villalón bemängelt vielmehr, dass die Richtlinie nicht ausreichend Vorgaben macht, wie die gespeicherten Daten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden können und welche Justizbehörden auf die Datensätze zugreifen dürfen. Darüber hinaus kritisiert der Generalanwalt, dass die Daten in einigen EU-Staaten bis zu zwei Jahren gespeichert werden dürfen.

In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als „nicht schlechterdings unvereinbar“ mit dem Grundgesetz.

Auch wenn es nicht nur Datenschutzaktivisten für schwer erträglich halten, dass Bürger unter eine Art Generalverdacht gestellt werden, ist die Speicherung der Telefondaten mit der Verfassung vereinbar.