Wer wissen will, was das West-Deutschland von 1949 von der Bundesrepublik im Jahr 2014 unterscheidet, der musste gestern nur nach Karlsruhe sehen. 1949 war nicht nur undenkbar, dass West-Deutschland jemals wieder einen Krieg beginnen würde, auch die Produktion von Waffen erschien vollkommen ausgeschlossen. Weil aber Carlo Schmid, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat, auf Nummer sicher gehen wollte, verlangte er, ins Grundgesetz hineinzuschreiben, dass selbst mit Genehmigung der künftigen Bundesregierung „keine Kanonen“ mehr in West-Deutschland gebaut, geschweige denn exportiert werden dürften. Der Antrag wurde abgelehnt. Vermutlich waren etliche Rats-Mitglieder der Ansicht, dass Selbstverständliches nicht ins Grundgesetz gehöre.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde am 15.4.2014 eine Klage der Grünen verhandelt, die verlangen, dass die Regierung der – hinter den USA und Russland – weltweit drittgrößten Waffenexport-Nation das Parlament früher und detaillierter über Waffenexporte informieren müsse. Dem steht bisher das Interesse der Waffenhersteller am Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse entgegen, mit der Folge, dass das Parlament – das bei der Genehmigung von Waffenexporten ohnehin nicht mitzureden hat – zumeist von den Lieferungen erst erfährt, wenn sie in den Importstaaten Feuer und Flamme spucken. Zwischen 1949 und der Gegenwart liegen mehr als 65 Jahre.