Demokratische Staaten zeichnet aus, dass sie Selbstreinigungskräfte besitzen und Verfehlungen öffentlicher Amtsträger juristisch und politisch ahnden. Legt man diese Messlatte an, dann hat sich die Türkei seit Montag wieder ein Stück mehr entfernt von der Europäischen Union, der sie erklärtermaßen beitreten will. Die regierende islamisch-konservative AKP hat nämlich (vor-)entschieden, dass vier der Korruption verdächtige Ex-Minister nicht vor das höchste Gericht des Landes gestellt werden sollen. Zudem sollen die wichtigsten Beweismittel vernichtet werden, sodass in Zukunft eine strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten fast unmöglich wird.

Das unwürdige Schauspiel, gesteuert von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, passt eher zu einer Bananenrepublik als zu einem transparenten Staat, der zum modernen Europa gehören will. Es kompromittiert den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der im Dezember versprach, „jedem Korrupten den Arm abzuschneiden“.

Doch wie ein italienischer Mafia-Don will Erdogan um jeden Preis verhindern, dass seine „Familie“ von den profanen Gerichten belangt wird. Er vertraut dabei auf die Nibelungentreue des anatolischen Wahlvolks, das spätestens im Juni über das neue Parlament und damit eine mögliche Präsidialverfassung entscheiden wird, die ihm noch mehr Macht über das Gesetz geben soll. Bislang folgt ihm die Mehrheit. Wie lange noch?