Kommentar: Wie man im Asylrecht Wellen schlägt

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) will mit einem Besuch im Kosovo die Ausreisewelle aus dem Balkanstaat nach Deutschland eindämmen.“ Diesen kuriosen Satz übermittelte am Donnerstag die Nachrichtenagentur dpa. Leider wird nicht ausgeführt, wie Frau Merk die Ausreisewelle eigenhändig aufhält. Das hätte man ja zu gern gewusst. Doch: So absurd dieser Satz ist, so absurd ist die deutsche Asylpolitik.

Da die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien ansteigt – wir reden von etwa 5200 im Januar –, plant Bayern mit anderen CDU-regierten Ländern jetzt eine Bundesratsinitiative, um die beiden Staaten mal eben zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. So wie man es schon mit Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien letzten Herbst gemacht hat. Dank dieser Regelung lassen sich Asylanträge schneller ablehnen – zumal von Wirtschaftsflüchtlingen. Und als solche werden die Asylbewerber vom Balkan in der Regel eingeschätzt.

Nur, so sehr man die Sorgen der Länder und der Kommunen verstehen kann: Die Menschen aus dem Kosovo flüchten aus großer Not. Ihre Führung hat sich als unfähig und korrupt erwiesen, so dass Milliardenhilfen verschwunden sind. Wenn Frau Merk wirklich etwas für Bayern und die Asylbewerber tun wollte, müsste sie an einer neuen politischen und wirtschaftlichen Strategie für den Balkan mitwirken. Alles andere macht nur die Schleuser reich.