Alexander Dobrindt war einst ein forscher CSU-Generalsekretär. Als er das Bundesverkehrsministerium übernahm, bemühte er sich um Seriosität. Nun ist er auf dem besten Wege, zur Witzfigur zu werden. Wenige Tage vor der Kabinettsbefassung haut ihm die Brüsseler EU-Kommission sein Projekt einer Ausländer-Maut um die Ohren.

Die Pläne sind trotz aller Tricksereien nicht mit dem europäischen Recht in Einklang zu bringen. Und Dobrindt? Der tut so, als habe die Kommission keine Ahnung. Mit ernsthaftem Regieren hat das nichts mehr zu tun. Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer haben sich mit dem Maut-Projekt verrannt. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben.

Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik. In der Eurokrise verlangt die Bundesregierung Mitsprache- und Vetorechte in etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Die deutsche Regierung nimmt sich sogar das Recht heraus, Haushaltspläne und Reformen anderer Staaten zu bewerten.

Gerät sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb so wild. Dann ist Brüssel eben falsch gewickelt. Die Pkw-Maut soll am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Hier geht es um mehr als um den Ruf eines Ministers.