Kommentar zu den Senatsplänen am Flughafen Tempelhof: Unzumutbare Massenlager für Flüchtlinge in Berlin
Nächsten Monat soll also endlich eine weitere Registrierungsstelle für Asylsuchende im früheren Flughafen Tempelhof in Betrieb gehen. Da die Flüchtlingspolitik des Senats in den vergangenen Monaten im Wesentlichen aus Ankündigungen bestand, deren Umsetzung auf sich warten ließ, ist jedoch eine gewisse Skepsis angebracht, dass der Termin eingehalten wird. Dabei wird ein weiteres Aufnahmezentrum dringend gebraucht, denn die Daten Tausender Flüchtlinge sind noch nicht erfasst.
Viele von ihnen sind seit Monaten hier und trotzdem noch nicht in ihrem neuen Leben angekommen. Denn die Registrierung ist kein formaler behördlicher Akt, sie ist der erste Schritt zur Integration. Theoretisch könnten Menschen aus Syrien oder dem Irak etwa, die eine gute Bleibeperspektive haben, bereits eine Arbeit aufnehmen, bevor über ihren Asylantrag entschieden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie ihn überhaupt stellen konnten. Die Jobcenter bereiten sich seit Monaten auf die neuen Kunden vor, doch bislang melden sich nur wenige, weil die Menschen stattdessen vor dem Lageso in der Turmstraße Schlange stehen.
Große Herausforderungen
Die Registrierung der Asylsuchenden ist jedoch nur eine von vielen Aufgaben. Ihre Unterbringung ist eine noch viel größere Herausforderung. Das Massenlager im früheren Flughafen, das noch erweitert werden soll, ist nur für die kurzfristige Erstaufnahme vorgesehen. Ein paar Tage dort zu verbringen, wäre zumutbar. Doch das wird sich nicht realisieren lassen, wie die Erfahrungen mit den Turnhallen zeigen, in denen die Menschen seit Monaten ausharren.
Leerstehende Immobilien beschlagnahmen
Und die Situation dürfte sich noch verschärfen. Denn auch in diesem Jahr werden Zehntausende in Berlin Asyl suchen. Dem gegenüber stehen aber nur 24?000 Plätze, die in Fertighäusern geschaffen werden sollen. Und die müssen erst noch gebaut werden. Der Senat sollte daher konsequenter leerstehende Immobilien beschlagnahmen.