Mehr direkte Demokratie wagen. Das klingt gut – zumal in Zeiten, da die Politiker nicht im allerbesten Ruf stehen. Aber wer sind „die“ Politiker? Von Angela Merkel fühlen sich die Bürger in diesen Krisenzeiten ziemlich gut vertreten. Mit Michael Müller und Olaf Scholz sind die Menschen in Berlin in Hamburg zufrieden, obwohl der eine den Fehlgriff der Stadtregierung bei der Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu verantworten hatte.

Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen sinkt zwar, aber die an Bürgerentscheiden ist noch erheblich geringer. Die Freunde der direkten Demokratie behaupten, das liege vor allem an den hohen Hürden, die ihnen gesetzt werden. Da ist sicher etwa dran. Aber es erklärt nicht alles. Initiativen für Volksentscheide wollen in der Regel bestimmte Entscheidungen der Parlamente oder der Regierungen korrigieren. Das interessiert mal mehr, mal weniger Menschen. Es geht um spezielle Fragen und Interessen, die nicht alle betreffen oder auch nur interessieren. Und manchmal artikulieren sich dabei kommunikationsstarke Minderheiten, denen vor allem am eigenen, weniger am Gemeinwohl gelegen ist.

Darum geht es aber bei Parlamentswahlen. Bei Bürgerentscheiden sorgen Quoren dafür, dass sie sich nicht zu weit von den Interessen aller entfernen, weil eine Minderheit besonders aktiv ist. Deshalb sind diese „Hürden“ im Sinne der Demokratie.