Kommentar zu Erdogans Wahlsieg: Es steht nicht gut um die Türkei

Über den Stellenwert der türkischen Parlamentswahlen vom Sonntag ist wohl das meiste anhand der Geschichte von zwei Jugendlichen erzählt, die Wahlplakate mit dem Konterfei Recep Tayyip Erdogans entwendet hatten, um sie zu verkaufen. Der Streich zweier dummer Jungen wurde zur Staatsaffäre. Wegen Beleidigung des Staatspräsidenten wurden sie verhaftet und einem Richter vorgeführt. Es steht nicht gut um die Demokratie eines Landes, in der ein Staatsoberhaupt auf derart banale Weise zu beleidigen ist. Es steht nicht gut um die Türkei.

Die massiven staatlichen Versuche, die Wahl zu beeinflussen, darunter die Zwangsenteignung eines oppositionellen TV-Senders in der vergangenen Woche, waren am Ende erfolgreich. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Abend ist es Erdogans regierender islamischer Partei AKP gelungen, die bei den Wahlen im Juni verlorene absolute Mehrheit zurückzugewinnen.

Es ist ein wichtiger Triumph für Erdogan, aber nicht unbedingt ein Signal für die innere Stabilität des Landes. Viel spricht dafür, dass viele Wähler mit ihrem Kreuz bei der AKP sich jene Sicherheit wiederersehnten, die eine wirtschaftlich und politisch erfolgreiche Türkei unter Erdogan lange Zeit ausgestrahlt hat. Aber zur Sicherung seiner Macht hat dieser zuletzt den inneren Frieden aufs Spiel gesetzt. Die Türkei geht unruhigen Zeiten entgegen. Die errungene Mehrheit ist kein Indiz dafür, dass nun die Zeichen auf demokratische Versöhnung ausgerichtet sind.