Michael Müller galt als Zauderer und Aufschieber, als einer, der lieber abwartet als entscheidet. Wie sehr sich der Regierende Bürgermeister von der SPD – der fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus gewählt wurde – im Amt verändert hat, ließ sich am Mittwochabend wunderbar verfolgen.

Beide Partner hassen Zusammenarbeit

Wie nebenbei sagte der Chef des rot-schwarzen Senats im Regionalsender RBB, er erwarte von seinem Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dass er den heillos überforderten Lageso-Chef Franz Allert rauswirft. Das war vollkommen in Ordnung, wenn nicht gar überfällig. Denn Allert, dessen Landesamt für Gesundheit und Soziales die Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge bis jetzt, kurz vor dem Wintereinbruch, nicht organisiert bekommt, war als Spitzenbeamter heillos überfordert. Keine zwei Stunden später bat er um seine Freistellung. Man kann nur hoffen, dass Czaja einen fähigen Nachfolger findet.

Doch es gibt nicht nur diese sachliche Ebene, sondern auch eine machttechnische. Müller hat mit seiner öffentlichen Aufforderung an den Senator des Koalitionspartners tatsächlich alles riskiert. Das Bündnis von SPD und CDU hätte noch am Abend platzen können. Denn Czaja blieb nach dem Satz des Regierenden Bürgermeisters nur die Wahl zu gehorchen – womit er sich als Schwächling geoutet hat. Oder aber er hätte sich weigern können, Allert freizustellen. Dann wäre Müller nichts anderes übrig geblieben, als Czaja zu entlassen. Genau darin – und nur darin – besteht Müllers „Richtlinienkompetenz“: Er beruft und entlässt die Senatsmitglieder, aber er regiert nicht in den Ressorts herum.

Eine Entlassung Czajas wäre das Ende der rot-schwarzen Koalition gewesen. Die Union hätte sich das nicht bieten lassen können, nicht nach den 1001 Querelen der vergangenen Monate. Beide Partner hassen diese Zusammenarbeit, die einer Zwangsehe ähnlicher ist als einem Arbeitsbündnis.

Ganz ausgestanden ist die Sache ohnehin nicht. An diesem Donnerstag steht der Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Die Koalition muss stehen und ihn verabschieden, sonst ist das Bündnis kaputt. Müller hat die Machtfrage gestellt. Er hat Rot-Schwarz also bewusst aufs Spiel gesetzt. Und hat, neun Monate vor dem Wahltermin, vorerst gewonnen.

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