Kommentar zu Flüchtlingen: Halleluja! Berlin hat ein Flüchtlingskonzept
Vor einigen Monaten hätte man den Berliner Senat für sein Flüchtlingskonzept loben können. Jetzt kann man nur sagen: Endlich!
Endlich wird dem über seine Grenzen geforderten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Teil der Verantwortung für die Flüchtlingsversorgung abgenommen. Endlich gibt es mit dem neuen Koordinierungsstab der beteiligten Verwaltungen ein Gremium, das dem völlig überlasteten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beispringt und womöglich künftig verhindern kann, dass Krisensituationen wie derzeit in Moabit eskalieren können.
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Endlich macht der Senat auch deutlich, dass er im Zweifelsfall durchgreift. Verwaltungsmitarbeiter sollen ans Lageso abgestellt werden, Bezirke und Landesunternehmen werden in die Pflicht genommen, geeignete Grundstücke und Gebäude als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat bereits deutlich gemacht, wie er sich das vorstellt. Künftig würden auch Gebäude mit Mängeln als Unterkünfte genutzt, und wo etwa Duschen fehlten, würden eben entsprechende Container vor die Tür gestellt.
Messen lassen muss sich der Senat an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Die rot-schwarze Koalition trägt Verantwortung – für die Stadt und für Tausende Menschen, die wenig mehr haben als ihr Leben. Berlin sollte es ihnen nicht schwerer machen, als es ohnehin ist.