Es ist viel von Vertrauen die Rede dieser Tage. Der Fall Edathy mache es nötig, dass es wieder hergestellt werde, heißt es in der Union – das Vertrauen der Koalitionsparteien zueinander, und vor allem das der Bürger in die Politik.

Selber agieren CDU und CSU in dieser Lage allerdings so: Sie machen den Minister zum Vize-Fraktionsvorsitzenden, der wegen rechtlicher Zweifel an seinem Verhalten zurückgetreten ist. Die Parteispitzen verkünden, der Minister ja sei freiwillig gegangen – während dieser öffentlich widerspricht, sich in größtmöglicher Larmoyanz übt und seine Kritiker, und damit letztlich auch Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, als „Winkeladvokaten und Rechtsverdreher“ bezeichnet. Als wäre das noch nicht genug, fordert die CSU nun als Kompensation für den Ministerverlust ein Entgegenkommen der SPD in einer inhaltlichen Frage. Kurz gefasst bedeutet das: Minister gegen Maut.

Die CSU bezeichnet dies als notwendigen Beweis der Vertrauenswürdigkeit der SPD. Tatsächlich ist es die Aufforderung zur Mauschelei. Das mag eine Basis für die Arbeit in der Koalition sein. Für die CSU, die einen gar nicht so geliebten Minister verloren hat und dafür zum Beispiel die sonst schwer durchsetzbare Maut bekäme, wäre es ein gutes Geschäft. Eines aber sollte sofort aufhören: Das Gerede davon, dass das Vertrauen der Bürger wiedergewonnen werden soll.