Kommentar zu Friedrich Fall Edathy: Friedrich ist unverschämt

Wenn es nach Hans-Peter Friedrich geht, sind nun die Winkeladvokaten und Rechtsverdreher am Werk. So hat der CSU-Politiker die Leute genannt, die es für einen Fehler halten, dass er im Oktober 2013 als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informierte. Die Kanzlerin hat Friedrich deshalb als Agrarminister zurücktreten lassen. Jetzt ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen ihn.

Nun sind Ermittlungen noch kein Schuldspruch, sie können auch zur Entlastung führen. Untragbar ist Friedrich aus einem anderen Grund. Denn er hat sich auch für den Fall einer Anklage bereits selbst frei gesprochen. Wenn er rechtlich belangt werde, dann liege das nicht an seinem eigenen Fehlverhalten, sondern an den falschen Gesetzen, hat er erklärt. Da macht sich ein Politiker, noch dazu ein ehemaliger Innenminister, mal flugs den Staat zu eigen. Das ist nicht nur unbescheiden, sondern unverschämt und rechtfertigt den Rücktritt im Nachhinein.

Bemerkenswert ist, dass die Union Friedrich inzwischen zum Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion gemacht hat, als Trost für den Mann und als Beruhigung für seine Partei. Im Parlament ist also nach Ansicht der Union tragbar, wer für die Regierung fragwürdig ist. Das ist nun wirklich eine sehr verwinkelte Strategie.