Kommentar zu Griechenland: Überraschende Wahrheiten

Europa braucht Erfolgsmeldungen, und die kommen überraschenderweise aus Griechenland. Erst wird dort ein Primärüberschuss – also ohne Berücksichtigung der Zinslasten – im Haushalt gemeldet. Dann wurden dem Land eine weitere Hilfsrate von zehn Milliarden Euro zugesagt, sie soll noch im April fließen. Und schließlich kehrte man in dieser Woche an die Kapitalmärkte zurück. Sparen lohnt sich, lautet die Botschaft. Zumindest die für das Ausland.

In Griechenland sieht man das anders. Dort sind die harten Sparmaßnahmen nicht vergessen. Etwa, dass die Regierung lieber den Mindestlohn kürzte, als die Reeder steuerlich zur Kasse zu bitten. Vergessen sind auch nicht die Einschnitte im Gesundheitssystem und die Kürzung der Renten.

Bei den Europawahlen im Mai wird deshalb ein Erfolg des Linkspopulisten Alexis Tsipras befürchtet. Vor allem die Sozialdemokraten müssen als Juniorpartner der Regierung mit harten Verlusten rechnen. Ein Sturz der Regierung wird nicht ausgeschlossen.

Schon einmal, im Mai 2012, schien Griechenland in einer stabilen Seitenlage. Auch damals sorgte eine Wahl und viele politische Irritationen für neue Unruhe an den Kapitalmärkten. Griechenland ist zwar auf dem Weg. Der ist aber noch nicht das Ziel. Griechenland zeigt vielmehr: Die ökonomischen Daten sind das eine, soziale und politische Instabilität sind die viel größeren Unwägbarkeiten beim Weg aus der Krise.