Manche Paragrafen des Strafgesetzbuchs (StGB) genießen unter Juristen keinen guten Ruf; das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für Überdehnung.

Allein zwischen 1950 und 1968 wurden gegen Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, rund 10.000 wurden verurteilt. Heute fristet die Vorschrift ihre Existenz vor allem als „Schnüffelparagraf“ – es genügt der leichteste Anfangsverdacht der Polizei, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu bekommen und ein verdächtiges Milieu – ohne Kenntnis der Betroffenen – nach Belieben auszuspähen.

Ein weiteres Beispiel für den weiten Anwendungsbereich des § 129 StGB hat jetzt der Bundesgerichtshof geliefert und die einschlägige Verurteilung von Hooligans bestätigt. In ihrem Fall lässt sich das wohl begründen, denn immerhin haben sich die Täter ausdrücklich zur Schlägerei verabredet. Aber ist das eine kriminelle Vereinigung? Von Anfang an hat den § 129 StGB der Juristenwitz begleitet: Steuerberater, GmbH-Geschäftsführer und Rechtsanwälte werden vor einer Zusammenkunft gewarnt – sie könnte den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen.