Dieser Koalitionsstreit ist so unwürdig wie unverständlich: Seit Jahren verlangen die Vereinten Nationen, dass ein Gesetz die Arbeit des renommierten Instituts für Menschenrechte – seit 2001 eine einflussreiche deutsche Stimme gegenüber den UN – regelt und seine Unabhängigkeit festschreibt. Doch obwohl die UN andernfalls im März die Mitspracherechte des Instituts kürzen und obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verhindert es die Unionsfraktion unter allerlei Vorwänden.

Dahinter steckt eine Gruppe um CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach, die die Kritik an Menschenrechtsdefiziten in Deutschland stoppen will und anstrebt, dass die Regierung mitentscheidet, wer als ausländischer Missetäter angeprangert wird. Das widerspricht den UN-Vorgaben und schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen.

Es ist unverständlich, warum die Unionsführung diese Sabotage duldet. Und es ist unangemessen, dass die SPD das Thema als Verhandlungsmasse einpreist, statt den eigenen Justizminister zu stützen.

Wenn die Grünen dessen Gesetzesentwurf nun zur Abstimmung vorlegen, um die SPD zu bedrängen, ist das zwar eher Theater, denn die SPD wird nicht gegen die Union stimmen. Man darf aber hoffen, dass einflussreiche Koalitionäre die Notbremse ziehen und endlich eigene Wege finden, das Institut noch zu retten.